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KURZDARSTELLUNG

Der folgende Bericht untersucht die Finanzierung von Organisationen, die im arabisch-israelischen Konflikt aktiv sind, und die von den folgenden bundesdeutschen Einrichtungen unterstützt werden: Der Zivile Friedensdienst (ZFD), die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), die staatlich finanzierte Kirchenhilfe und das Institut für Auslandsbeziehungen (IFA). Der Bericht prüft auch die Unterstützung über die deutschen Botschaften und durch vom Bund finanzierte politische Stiftungen.

Sowohl in ihrem Ausmaß als auch in ihrer Art ist die Beteiligung der deutschen Zivilgesellschaft an der Politikberatung und der Umsetzung von Beschlüssen in der Bundesrepublik Deutschland einzigartig. Mittels der oben erwähnten Strukturen gewährt die Bundesregierung Akteuren mit einer offensichtlich politischen Agenda Zuschüsse in Millionenhöhe, die dann weltweit in der lokalen Zivilgesellschaft verteilt werden.

Unter anderem werden bundesdeutsche Gelder auch an Organisationen verteilt, die Maßnahmen der anti-israelischen BDS-Kampagne (Boykott, Desinvestition und Sanktionen) unterstützen und “Lawfare" gegen Israel (abgeleitet von warfare) betreiben, Antizionismus und die „Einstaatenlösung“ ohne Israel sowie Antisemitismus und Gewalt fördern.

Dieser bundesdeutschen NGO-Finanzierung fehlt es in bedenklichem Maße an Transparenz und öffentlicher Kontrolle. So werden etwa die Auswahlverfahren, die genauen Beträge, Projektevaluierungen und manchmal selbst die Namen der Partnerorganisationen nicht veröffentlicht.

Gemäß den Abrechnungen, die israelische NGOs beim staatlichen Register für Nonprofit-Organisationen eingereicht haben, wurden in den Jahren 2012-2015 allein vier Millionen Euro deutsche Steuergelder an 15 israelische NGOs verteilt. (Es kann sich hierbei um einen Teilbetrag handeln, da nicht alle israelischen NGOs sich an die Berichterstattungspflicht halten.) 42% davon ging an Organisationen, die BDS unterstützen und/oder die Vision einer “Einstaatenlösung" vertreten.

Das Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), der wichtigste deutsche Unterstützer zivilgesellschaftlicher Organisationen und Aktivitäten, berät sich mit und finanziert eine auserwählte Gruppe deutscher NGOs und Kirchengruppen, die auf diese Weise an Entscheidungen auf Bundesebene intensiv beteiligt sind und bezüglich der ihnen zugeteilten Finanzen viel Flexibilität und Unabhängigkeit genießen. Viele dieser Organisationen, so z.B. Brot für die Welt/EED, Kurve Wustrow und der Weltfriendensdienst (WFD) sind außerdem Mitglieder gleich mehrerer BMZ-Programme und deshalb überproportional vertreten.

Neben der Pflege langjähriger Partnerschaften mit hochpolitisierten lokalen NGOs nimmt ein Teil der aus Bundesmitteln finanzierten deutschen Organisationen selbst offen an politischen Aktivitäten im Bereich des arabisch-israelischen Konflikts teil, sei es durch Lobbying, durch die Veröffentlichung von Erklärungen, die Förderung von Medienkampagnen oder durch die Unterzeichnung von Petitionen.

Die Bundesregierung gibt unabhängige Gutachten zur Bewertung der verschiedenen Programme und Projekte in Auftrag, die sie unterstützt. Diese werden jedoch entweder nur selten eingeholt oder sie werden nicht veröffentlicht. Die Gutachten sind normalerweise sehr breit angelegt und können deshalb Missstände bei der Umsetzung vor Ort nicht erkennen.

Im Jahr 2011 beauftragte das BMZ Riccardo Bocco – einen Schweizer Experten für Entwicklung, der Israels Status als Demokratie in Frage stellt, Israel des “Staatsterrors" beschuldigt, mit der Hamas gleichsetzt und der Verbindungen mit anti-israelischen BDS-Gruppen hat – mit der Evaluierung von Projekten in Israel, der Westbank und in Gaza. In seinem Bericht empfiehlt Bocco das Komitee für die Koordination des Volksaufstands (PSCC), eine palästinensische Organisation, die sich an gewalttätigen Aktivitäten beteiligt, dem BMZ als lokalen Partner.

EINFÜHRUNG

Die Teilnahme der bundesdeutschen Zivilgesellschaft an der Entscheidungsfindung der Regierung ist sowohl in ihrem Ausmaß als auch in ihrer Art einzigartig. Nichtregierungsorganisationen (NGOs) beeinflussen eine Reihe von Politikbereichen, insbesondere im Bereich der Leistung von Entwicklungshilfe im Ausland, jedoch auch im Bereich der deutschen Außenpolitik. Staatlich finanzierte politische Siftungen, die NGOs unterstützen und mit ihnen zusammenarbeiten, sind in diesen Bereichen ebenfalls aktiv.

Über eine Reihe verschiedener Instrumente gewährt die Bundesregierung Akteuren mit offensichtlich politischen Zielen Mittel in Millionenhöhe, die dann weltweit in der lokalen Zivilgesellschaft weiterverteilt werden.

Der folgende Bericht beschreibt die verschiedenen Strukturen, die von den bundesdeutschen Organisationen für die Finanzierung und die Beteiligung der Zivilgesellschaft zur Verfügung gestellt werden, und die Auswirkung dieser Beteiligung auf Verantwortlichkeit, Transparenz, Entscheidungsfindung und die Umsetzung im Kontext des arabisch-israelischen Konflikts. Der Bericht wird Fälle stark beeinträchtigter Transparenz und unverantwortlicher Finanzierung hervorheben, die den öffentlich geäußerten Zielsetzungen der deutschen Politik nicht entsprechen, insbesondere Fälle der Finanzierung von anti-israelischen BDS (Boykott, Desinvestition und Sanktionen)-Maßnahmen, „Lawfare"-Kampagnen und Antizionismus, sowie Fälle, in denen eine „Einstaatenlösung“ ohne Israel unterstützt und Antisemitismus und Gewalttätigkeit gefördert werden.

Die fehlende Transparenz zeigt sich darin, dass keine aktuellen und vollständigen Informationen über die Empfänger deutscher Steuergelder veröffentlicht werden. Außer im Fall der Finanzierung israelischer NGOs, die gesetzlich verpflichtet sind, dem israelischen Register für Nonprofit-Organisationen finanzielle Abrechnungen vorzulegen, sind keine genauen Beträge bekannt. Die deutschen Finanzierungsprogramme veröffentlichen auf ihren Websites jeweils nur allgemeine Beschreibungen ihrer Projekte. Oft ist keine vollständige Liste der Partnergesellschaften verfügbar. Laut der israelischen Behörde wurden in den Jahren 2012-2015 vier Millionen Euro deutsche Steuergelder an 15 israelische NGOs verteilt. (Es kann sich um einen Teilbetrag handeln, da sich nicht alle israelischen NGOs an die Berichtabgabepflicht halten.) Davon gingen 42% an Organisationen, die BDS oder eine „Einstaatenlösung“ vertreten. Palästinensische NGOs und deutsche oder internationale Organisationen, die vor Ort tätig sind darin nicht enthalten.

Der erste Abschnitt dieses Berichts enthält eine Übersicht der Regierungsbehörden, die die deutsche Zivilgesellschaft beteiligen. Daran anschließend folgen Abschnitte über jede dieser Regierungsbehörden im Einzelnen mit Beispielen. Der letzte Abschnitt behandelt die Evaluationsmechanismen der Bundesregierung und behandelt die Themen Transparenz, Verantwortlichkeit und Sachlichkeit.

1. ÜBERSICHT DEUTSCHER BUNDESBEHÖRDEN, DIE ZIVILGESELLSCHAFTLICHE AKTEURE MITEINBEZIEHEN

Am intensivsten ist die Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und den diversen zivilgesellschaftlichen Akteuren im Bereich der Entwicklungshilfe im Ausland unter der Leitung des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Deutschland liegt international im Bereich der Entwicklungshilfe weit vorne: Nach den USA war Deutschland im Jahr 2011 der weltweit zweitgrößte bilaterale Geberstaat (10,2 Milliarden Euro). Wie im nächsten Abschnitt gezeigt wird, wird die Zivilgesellschaft über diverse Programme des BMZ substantiell an der Festlegung seiner Richtlinien und ihrer Umsetzung beteiligt.

Ferner ist die Zivilgesellschaft auch an der deutschen Außenpolitik unter Führung des Auswärtigen Amts (AA) beteiligt. Als Beispiel sei hier das Institut für Auslandsbeziehungen (IFA) genannt, das vom Auswärtigen Amt, vom Bundesstaat Baden-Württemberg und von der Stadt Stuttgart finanziert wird und zum Ziel hat, Koexistenz durch Kulturaustausch zu fördern. Zusätzlich finanzieren deutsche Botschaften im Auftrag des AA lokale zivilgesellschaftliche Organisationen an ihren jeweiligen Standorten.

Neben den direkt in Entwicklungshilfe und Außenpolitik involvierten Organisationen sind in Deutschland den Parteien politische Stiftungen angegliedert, die proportional zum Prozentsatz der Sitze ihrer Partei von der Regierung finanziell unterstützt werden. Sie haben den ausgewiesenen Zweck, die Öffentlichkeit über demokratische Teilhabe zu informieren, akademische Leistungen zu fördern und demokratische Abläufe im Ausland zu stärken. Letzteres ist der bestfinanzierte Teil der Stiftungsarbeit und besteht in der Projektfinanzierung und Unterstützung von nicht-deutschen zivilgesellschaftlichen Organisationen.

Zudem werden eine Reihe unabhängiger deutscher NGOs, die in Konfliktgebieten und Armutsregionen in der ganzen Welt aktiv sind, von der deutschen Bundesregierung stark unterstützt.

Bundesdeutsche finanzierungskanäle für zivilgesellschaften

Bundesdeutsche Finanzierungskanäle für Zivilgesellschaften

2. DAS BUNDESMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT UND ENTWICKLUNG (BMZ)

Das Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ist auf Bundesebene der größte Spender für zivilgesellschaftliche Organisationen und Aktivitäten. Für das Steuerjahr 2016 wurde dem BMZ eine Budgeterhöhung von 13.5% gewährt – die größte Steigerung in der Geschichte des Bundesministeriums. Wie das BMZ mitteilt: “Die zusätzlichen Mittel werden uns helfen… unsere wichtige Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft, religiösen Organisationen, deutschen Kommunen und dem Privatsektor zu fördern." In Übereinstimmung mit diesem Ziel werden 12,7% des Budgets des BMZ für das Jahr 2016 (942,8 Millionen Euro) direkt an „die Zivilgesellschaft und Unternehmen und Institutionen" verteilt.

2.1 Der Zivile Friendensdienst

Der Zivile Friedensdienst (ZFD), ein Projekt des BMZ, “vermittelt den internationalen Partnerorganisationen Experten, um ohne militärische Mittel den Ausbruch von Gewalt zu verhindern und um die Zivilgesellschaft zu stärken." Dies geschieht mittels einer Reihe deutscher NGOs, die vor Ort mit Partnerorganisationen ihrer Wahl zusammenarbeiten. Obwohl die Mitgliedsorganisationen des ZFD bei der Auswahl ihrer Aktivitäten und Partner weitgehend unabhängig sind, wird das Programm in vollem Umfang vom BMZ finanziert.
Aktuell laufende Projekte (Stand vom Mai 2016):

“Gewaltlose Konflikttransformation in Israel und in den Palästinensischen Gebieten"

Durchführende deutsche Organisation: Die Arbeitsgemeinschaft für Entwicklungshilfe e.V. (AGEH); Partnerorganisationen vor Ort: Society of St. Yves, Kairos Palestine

  • Kairos Palestine fördert das Kairo Palästina Dokument aus dem Jahr 2009, das gemeinsam mit dem St. Yves-Gründer Michel Sabah verfasst wurde. Dieses Dokument ermutigt und empfiehlt Gewalt, indem behauptet wird, Israel bezeichne fälschlicherweise “bewaffneten Widerstand" als Terrorismus, um “die wahre Natur des Konflikts zu verzerren und ihn als israelischen Krieg gegen den Terror zu präsentieren, statt als israelische Besatzung, gegen die sich der rechtmäßige Widerstand richtet, um sie zu beenden …“. (Hervorhebung vom Verfasser.) Das Kairos Dokument leugnet zudem aus theologischer Sicht die historische Verbindung der Juden mit dem Land Israel, ruft zur weltweiten Mobilisierung der Kirchen zur Beteiligung an BDS auf und vergleicht Israel mit dem südafrikanischen Apartheid-Regime.
  • Während einer Terrorwelle gegen Israelis verkündete Kairos Palestine in einer Erklärung im November 2015: “Widerstand ist ein Recht und eine Pflicht für Christen und alle Palästinenser. Wir unterstützen deutlich dieses Recht auf Widerstand gegen die fortgesetzte israelische Besatzung und Aggression durch aufeinanderfolgende israelische Regierungen."

“Ausbildung für Frieden und Menschenrechte"

Durchführende deutsche Organisation: Weltfriedensdienst (WFD); Partnerorganisationen vor Ort: Al-Haq.

  • Al-Haq ist ein Hauptvertreter der antiisraelischen „Lawfare“- und BDS-Kampagnen und schlägt vor, das israelische Rechtssystem zu sabotieren, indem “das [israelische Oberste] Gericht in der Hoffnung mit Petitionen überschwemmt wird, seine Funktionsfähigkeit und seine Ressourcen zu blockieren." Das israelische Oberste Gericht hat Al-Haqs Direktor Shawan Jabarin als “einen der führenden Aktivisten der Terrororganisation „Volksfront für die Befreiung Palästinas“ (PFLP)" ausgewiesen. (Die Organisation wird von der EU als Terrororganisation eingestuft.)
  • Auf einer Website des WFD zum Thema der Verweigerung des Zugangs zu Wasser zitiert der WFD gut sichtbar Al-Haqs Bericht aus dem Jahr 2013: “Wasser nur für ein Volk: Diskriminierender Zugang und Wasser-Apartheid in den palästinensischen besetzten Gebieten". Der Bericht ist Teil einer breiteren Kampagne, die Israel fälschlich beschuldigt, Wasser von den Palästinensern zu stehlen, um störend in die Zusammenarbeit zwischen europäischen Firmen und dem israelischen Wasserwerk Mekorot einzuwirken.

“Stärkung gewaltloser Initiativen"

Durchführende deutsche Organisation: KURVE Wustrow; Partnerorganisationen vor Ort: Koalition der Frauen für den Frieden (CWP) und das Komitee zur Koordination des Volksaufstands (PSCC).

Laut dem israelischen Register für Nonprofit-Organisationen erhielt CWP von Kurve Wustrov zwischen 2013 und 2015 1.320.109 NIS (israelische Schekel) für die Durchführung dieses Projekts.

  • Die CWP unterstützt aktiv “den Aufruf zu kulturellem und wirtschaftlichem Boykott, Desinvestition und internationalen Sanktionen, um den Druck vonseiten der internationalen Gemeinschaft auf Israel zu stärken… was besonders wirksam gegen Israel ist, das systematisch gegen internationale Normen verstößt." Die Organisation ist auch die Initiatorin der “Wer profitiert?"-Kampagne und -Datenbank, die Unternehmen als Zielscheibe antiisraelischer BDS-Aktionen markiert. Die CWP-Mitarbeiter wurden mit der Fahne der Terrororganisation PFLP in der Hand fotografiert. (Nachdem dies von NGO Monitor öffentlich gemacht wurde, wurde das Bild von der CWP-Facebookseite entfernt.)

Coalition of women for peace, terrorism, bds

  • Das PSCC organisierte diverse Demonstrationen, die gewalttätig wurden. In Videos von PSCC-Demonstrationen in Hebron, Kfer Qaddum, Nilin, Nabi Saleh und Beituniya ist zu sehen, wie Demonstranten mit Steinen und scharfkantigen Gegenständen werfen, und wie sie versuchen, die Sicherheitsschranke zu zerstören und Brand zu stiften. Auf dem Twitter-Konto des PSCC wird wiederholt Märtyrer-Rhetorik verwendet und mit Fotos von Demonstranten geprahlt, die mit Steinen werfen. Eine Einladung zu einer Veranstaltung, die vom PSCC am 20. Dezember 2015 bei Twitter veröffentlicht wurde, zeigt die Hand eines Demonstranten voller Steine.

PSCC tweet_4

2.2 Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ)

Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ist ein gemeinnütziges Bundesunternehmen, das “weltweit Dienstleistungen im Bereich der internationalen Zusammenarbeit für nachhaltige Entwicklung" anbietet. Die GIZ leitet einige Projekte in der Westbank, oft in Partnerschaft mit NGOs vor Ort. Diese Projekte werden vom BMZ in Auftrag gegeben und finanziert.

GIZ-Projekte:

Stärkung weiblicher Führungskräfte in Verwaltung und Zivilgesellschaft im Nahen Osten" (2015-2019)

Zu den lokalen palästinensischen Partnerorganisationen gehört Miftah.

  • Miftah veröffentlicht Artikel, die Israel der “Massaker“, des “kulturellen Massenmords“, der “Kriegsverbrechen" und der “Apartheid" beschuldigt. Im Jahr 2013 veröffentlichte Miftah einen Artikel, in dem die antisemitische Ritualmordlegende verbreitet wurde, Juden hätten Kinder von Christen entführt, um deren Blut für ein religiöses Ritual während der jüdischen Feiertage zu benutzen. Erst nach erheblicher öffentlicher Kritik nahm Miftah den Artikel zurück.

Medien Licht und Ton Programm" (2013-2015)

Laut der Website der palästinensischen NGO Gemeindeentwicklungs- & Weiterbildungsinstitut (CDCE-I) war dieses Projekt, in dem das CDCE-I der durchführende Partner war, von 2013 bis 2015 Teil des GIZ TVET (technische Berufsausbildung und Schulung) Programms. Das CDCE-I führt die Nachrichtenagentur Ma´an News als Projektpartner auf.

  • In Analysen und Kommentaren von Ma´an News wird Terrorismus als “Aufstand" bezeichnet, Israel der “Kriegsverbrechen“, des “Massenmords“, der “Massaker" und der “Verletzung der Menschenrechte" beschuldigt und Israels “ungestraftes" Vorgehen verurteilt, da es ein “System von Rassentrennung und Apartheid" aufrechterhalte.
  • Im Februar 2016 stellten sieben Abgeordnete des Europäischen Parlaments der Europäischen Kommission eine parlamentarische Anfrage, in der sie Besorgnis darüber ausdrückten, dass die Europäische Union die Nachrichtenagentur Ma´an finanziert, die “in den vergangenen Jahren für Inhalte verantwortlich war, in denen Terrorismus und Gewalt verherrlicht sowie bösartige antisemitische Falschmeldungen verbreitet werden, so z.B die Leugnung des Holocausts und die Berufung auf die „Protokolle der Weisen von Zion“.
  • Dieses Projekt erscheint nicht auf der Website der GIZ, was auf einen Mangel an Transparenz hinweist.

Stärkung der Zivilgesellschaft in den Palästinensischen Gebieten" (2011-2016)

Zu den Partnerorganisationen vor Ort gehört das Palästinensische NGO-Netzwerk (PNGO).

Das PNGO beschuldigt Israel der “ethnischen Säuberung" und der “systematischen Ermordung" von Zivilpersonen und Kindern. Zusätzlich bezichtigt es Israel, “organisierten Terrorismus zu verbreiten, der von regulären israelischen Militäreinheiten und von Terroristengruppen ausgeführt wird, die aus Siedlern bestehen und mit der Unterstützung und unter dem Schutz der israelischen Regierung strafbare Handlungen ausführen."

Die israelische NGO Bimkom gab gegenüber dem israelischen Register für Nonprofit-Organisationen in den Jahren 2013-2015 an, von der GIZ Finanzierung in der Höhe von 787.142 NIS erhalten zu haben. Auf der GIZ-Website gibt es kein Projekt, in dem Bimkom als Partner erwähnt wird. Dies weist auf einen Mangel an Transparenz hin.

2.3 Das BMZ und die Kirchenhilfe

Seit 1962 ist das BMZ nach deutschem Gesetz verpflichtet, die Entwicklungshilfe der kirchlichen Hilfsorganisationen finanziell zu unterstützen. Zwei zentrale Agenturen – die evangelische und die katholische Zentralstelle für Entwicklungshilfe (EZE und KZE) – wurden als Rechtsstruktur für diese finanzielle Unterstützung gegründet. Die Agenturen werden von zwei kirchlichen Organisationen geleitet – das katholische Misereor und der Evangelische Entwicklungsdienst (EED), der sich inzwischen mit Brot für die Welt (BfW) vereinigt hat. BfW/ EED ist auch ein Mitglied des Zentralen Friedensdiensts (ZFD), siehe Abschnitt 2.1.

Laut Informationen des israelischen Registers für Nonprofit-Organisationen stammt 71% der deutschen Unterstützung für israelische NGOs, die von 2012 bis 2015 im arabisch-israelischen Konflikt aktiv waren, von BfW/EED und Misereor. NGO Monitor hat der Direktion von BfW/EED im Jahr 2016 eine detaillierte Analyse der deutschen kirchlichen Unterstützung im arabisch-israelischen Konflikt mit der Bitte zur Kommentierung zur Verfügung gestellt, bevor sie veröffentlicht wurde. Bis zur Veröffentlichung dieses Berichts hat BfW/EED nicht reagiert.

Beispiele für die Unterstützung von Misereor und BfW/EED an israelische NGOs:

Außerdem weisen unabhängige Recherchen auf deutsche Kirchenfinanzierung der folgenden palästinensischen Organisationen hin:

Sowohl BfW/EED als auch Misereor sind dazu Mitglieder von VENRO, einem Dachverband entwicklungspolitischer und humanitärer NGOs in Deutschland, der 1995 gegründet wurde, um diese in der Politik zu vertreten und ihren Einfluss auf die Entscheidungsfindung zu stärken. Bei  der Gründung  wollten die NGOs, wie VENRO auf seiner Website schreibt, “nicht nur die Helfer des Südens, sondern auch eine kritische Stimme in der Politik zwischen Süden und Norden sein und Einfluss auf politische Entscheidungsträger ausüben."

VENROs Kofinanzierungs-Arbeitsgruppe “führt einen intensiven politischen Dialog mit dem Referat für Private Träger im BMZ und berät über die Auswirkungen von Veränderungen der Richtlinien für die Zuwendungsempfänger." VENROS aktueller Generaldirektor Dr. Bern Bornhorst ist Leiter der Abteilung Politik und Globale Zukunftsfragen (PGZ) bei BfW/EED. Sein Stellvertreter Dr. Klaus Seith ist der Leiter der politischen Abteilung von Misereor. Wie ihre Titel andeuten, sind beide verantwortlich für die politische Lobbyarbeit ihrer jeweiligen Organisation.

VENRO ceo bernard bornhorst with chancellor angela merkel and federal minister of economic cooperation development (bmz) gerd mueller

VENRO Generaldirektor Bernd Bornhurst mit Kanzlerin Angela Merkel und Bundesminister für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) Gerd Müller.
Foto: VENRO

2.4 Sozialgesellschaftliche Netzwerke des BMZ

Ähnlich wie VENRO, ein Netzwerk, das die Interessen der NGOs auf dem Niveau der Entscheidungsfindung vertreten soll, stellen die zahlreichen Strukturen des BMZ zur Beteiligung der Zivilgesellschaft Kommunikationskanäle bereit, durch welche die NGOs ihre Vorstellungen vorbringen und auf die Finanzplanung Einfluss nehmen können. Führende deutsche NGOs sind Mitglied zahlreicher bundesstaatlicher Strukturen, was ihren Einfluss auf die Entscheidungsträger und ihre eigene Finanzierung steigert, genaue Überwachung behindert und den Basis der Informationen, aufgrund derer die Entscheidungen des BMZ getroffen werden, verkleinert. Die Arbeitsgemeinschaft Frieden und Entwicklung (FriEnt) ist ein grundlegendes Beispiel dafür. Laut seiner Website hat FriEnt zum Ziel, „Kompetenzen zu bündeln, Vernetzung und Kooperation zu fördern sowie zu einer konfliktsensiblen Entwicklungszusammenarbeit beizutragen“. Alle oben erwähnten Programme des BMZ und die NGOs, die sich daran beteiligen, sind Mitglieder von FriEnt. Zu seinen neun Mitgliedern gehören BMZ, ZFD, GIZ, BfW/EED, Misereor, die Plattform Zivile Konfliktbearbeitung (PPCM), die Heinrich-Böll-Stiftung und die Friedrich-Ebert-Stiftung (siehe Kapitel 4 für weitere Informationen über deutsche politische Stiftungen). Die PPCM selbst ist eine Dachorganisation, der BfW, KURVE Wustrow, der Weltfriendensdienst (WFD) und AGEH angehören, die wiederum alle auch Mitglieder von ZFD und VENRO sind. So kommt es mehrmals vor, dass Organisationen bei FriEnt doppelt oder dreifach vertreten sind. BfW/EED zum Beispiel ist ein direktes Mitglied und mittels PPCM und ZFD zusätzlich auch indirektes Mitglied.

Das BMZ leitet auch ein Freiwilligenprogramm namens Weltwärts. Weltwärts arbeitet mit einer Reihe von deutschen “Entsendeorganisationen" zusammen, die deutsche Freiwillige ins Ausland zu Projekten senden, die vom BMZ unterstützt werden. Zu den Sendeorganisationen gehören Misereor, KURVE Wustrow und AGEH.

Mitgliedschaft bei sozialgesellschaftlichen netzwerken, die mit dem bmz zusammenarbeiten

Mitgliedschaft bei zivilgesellschaftlichen Netzwerken, die mit dem BMZ zusammenarbeiten

Zusammenfassend beraten sich die BMZ-Strukturen, die die Zivilgesellschaft beteiligen, mit einer auserwählten Gruppe deutscher NGOs und Kirchengruppen, und finanzieren sie auch. Diese Organisationen sind stark an der Entscheidungsfindung auf Bundesebene beteiligt und genießen beachtliche Unabhängigkeit bei der Verwendung der Mittel, die ihnen zugeteilt werden. Wie oben aufgezeigt wurde, führt dies zu stark unverantwortlicher Finanzierung, die den offiziellen Strategien und Zielsetzungen des BMZ entgegen stehen.

3. DIE ZIVILGESELLSCHAFT UND DAS AUSWÄRTIGE AMT (AA)

Obwohl das Auswärtige Amt (AA) quantitativ in viel kleinerem Ausmaß tätig ist als das BMZ, gewährt auch das AA einigen im arabisch-israelischen Konflikt tätigen humanitären Organisationen auf verschiedenen Wegen erhebliche Beträge. Außer den Berichten von israelischen NGOs an das israelische Register für Non-Profits fehlen Informationen darüber fast vollständig.

Neben direkter Unterstützung durch das AA, das von israelischen Organisationen als “deutsche Botschaft" oder “deutsches AA" eingetragen wird, findet Finanzierung auch mittels des Instituts für Auslandsbeziehungen (IFA) statt, das vom Auswärtigen Amt, vom Bundesstaat Baden-Württemberg und der Stadt Stuttgart finanziert wird. Laut seiner Website engagiert sich das IFA “weltweit für ein friedliches und bereicherndes Zusammenleben von Menschen und Kulturen…. Als Kompetenzzentrum der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik vernetzt es Zivilgesellschaft, kulturelle Praxis, Kunst, Medien und Wissenschaft."

Ein Unterprogramm des IFA ist Zivik, das die zivile Konfliktlösung zum Zweck hat: “Zivile Konfliktbearbeitung zielt auf eine möglichst frühe und konstruktive Einflussnahme auf Gewaltdynamiken und Konflikte, um deeskalierend einzuwirken, Gewalt zu beenden und Friedenspotenziale zu fördern. Die gewaltfreie Konfliktbearbeitung durch zivilgesellschaftliche Organisationen zeichnet sich durch eine Bandbreite vielfältiger Methoden, kreativer Strategien und spezifischer Aktionsformen aus."

Dieses Leitbild ist mit dem des Zivilen Friedensdienst (ZFD) unter dem BMZ (siehe Kapitel 2.1) fast identisch, der “Projekte zur gewaltlosen Konfliktlösung in verschiedenen Ländern weltweit unterstützt und Fachleute zur Unterstützung verschiedener lokaler Partnerorganisationen entsendet. Seine Ziele sind Gewaltprävention und Friedensförderung in Krisen- und Konfliktregionen." Es ist unklar, inwieweit jedes dieser Programme den jeweiligen Aufträgen ihrer überspannenden Bundesämter nachkommt und ob die beiden Ämter sich untereinander absprechen.

Zivik zeigt einen extremen Mangel an Transparenz. Die Informationen auf seiner Website sind sehr beschränkt und, wenn vorhanden, äußerst vage. Unter “aktuelle Projekte" führt Zivik nur ein einziges Projekt in der Westbank und kein einziges in Israel auf. Jedoch meldeten mindestens zwei israelische NGOs zwischen 2012 und 2015 Finanzierung von Zivik (B’Tselem und Rabbiner für Menschenrechte) und einige weitere berichteten, Unterstützung vom IFA erhalten zu haben (ACRI, Yesh Din, Ir Amim).

Finanzierung durch IFA, wie von israelischen NGOs gemeldet:

  • Yesh Din (956.808 Schekel zwischen 2012 und 2013): Am 6. Mai 2016 vertrat Yesh Dins Rechtsberater Rechtsanwalt Michael Sfard die Organisation vor dem Sicherheitsrat der UN und präsentierte Informationen, die angeblich auf “einen mangelhaften Rechtsvollzug" hinweisen sollten, der “die ständige Gewalt gegen Palästinenser möglich macht, die Teil eines langzeitigen Versuchs ist, sie ihres Landes zu berauben." Dies ist Teil von Yesh Dins ausgedehnter “Lawfare"-Strategie, in der Informationen über die israelische Rechtsvollstreckung manipuliert werden und israelische Amtspersonen vor ausländischen Gerichten und vor dem internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angeklagt werden1.

Finanzierung “von der Botschaft" wie von israelischen NGOs gemeldet:

Finanzierung vom “Auswärtigen Amt" wie von israelischen NGOs gemeldet:

  • Ärzte für Menschenrechte-Israel (PHR-I) (79,520 Schekel im Jahr 2014 laut israelischem Register für Nonprofit-Organisationen): Im Januar behauptete eine PHR-I Publikation israelische Verletzungen der Menschenrechte und der internationalen Normen während des Gaza-Kriegs 2014. Der Bericht behandelt nicht die wichtigsten Aspekte des Konflikts wie z.B. die Art der von beiden Seiten verwendeten Waffen und Kampfmethoden, die Schwierigkeiten der asymmetrischen Kriegsführung und der systematische Missbrauch der Zivilbevölkerung in Gaza als menschliche Schutzschilde durch die Hamas. Stattdessen ignoriert die Recherche von PHR-I, die fundamentale methodologische Fehler enthält, die Rechtsverletzungen durch die Hamas und weitere Tatsachen und beruft sich auf ein Gremium von acht “ärztlichen Fachleuten" (Seite 8), von denen mindestens 5 in anti-israelischer Lobby-Arbeit involviert sind. (Für eine vertiefte Analyse, siehe NGO Monitors Bericht.)

4. BUNDESSTAATLICH FINANZIERTE POLITISCHE STIFTUNGEN

Deutschlands politische Stiftungen sind ein höchst einzigartiges Phänomen, das es in keinem anderen Land gibt. Laut der Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) wurden diese Stiftungen als Nachkriegsreaktion auf das Versagen der Weimarer Republik gegründet. Es wurde gehofft, dass es ihnen besser gelingen würde, der deutschen Bevölkerung demokratische Werte beizubringen. Heute gibt es in Deutschland sechs politische Stiftungen, die jeweils einer der politischen Parteien angegliedert sind.

Die Stiftungen werden vom Auswärtigen Amt (AA) und vom BMZ proportional zur Parteistärke im Parlament unterstützt. Diese Mittel werden ihnen für drei Zwecke zugeteilt: Information der Öffentlichkeit über die Teilnahme an der Demokratie, Förderung akademischer Leistungen und Stärkung demokratischer Prozesse im Ausland.

Laut der BPB wurde der Nutzen der Stiftungen als außenpolitische Mittel vom AA bereits in den früher 1960er-Jahren erkannt, doch erst in den letzten Jahren gewinnt die internationale Arbeit der Stiftungen zunehmend an Bedeutung. Dies rspiegelt sich darin wider, dass über die Hälfte des laufenden Budgets der Stiftungen vom BMZ zu Entwicklungshilfezwecken gewährt wird.

Laut einem Artikel in der Tageszeitung Die Welt aus dem Jahr 2014, profitieren die Stiftungen von einem ständigen Wachstum ihrer Zuschüsse, die seit 2005 um 50% angestiegen sind und im Jahr 2014 466 Millionen Euro betrugen. Die öffentliche Finanzierung der Stiftungen wird in Deutschland erheblich kritisiert, wobei viele behaupten, dass sie ein Mittel seien, die budgetären Einschränkungen der parlamentarischen Parteien zu umgehen. Eine Reihe prominenter Politiker und Intellektueller sprechen sich für den Bedarf eines “Stiftungsgesetzes" aus, das einschränkende Regelungen einführen und für mehr Transparenz sorgen würde. Die Frage, der Wirksamkeit der Stiftungen im Ausland, wo die große Mehrheit ihrer Aktivitäten stattfindet, wird jedoch in der deutschen Öffentlichkeit nur sehr eingeschränkt debattiert.

Obwohl das Budget der Stiftungen im Großen und Ganzen gestiegen ist, scheint ihre Finanzierung der politischen NGOs, die im arabisch-israelischen Konflikt aktiv sind, abgenommen zu haben, wobei frühere Unterstützung einiger der radikalsten NGOs nach sorgfältiger Überprüfung eingestellt wurde. Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat zum Beispiel ihre Unterstützung von Miftah (siehe Kapitel 2.2.) eingestellt, nachdem die antisemitische Ritualmordlegende auf Miftah´s Website veröffentlicht wurde. Im März 2015 meinte Michael Brochart, Vorsitzender von KAS Israel, in einer Antwort an NGO Monitor: “Da für uns jede Form von Antisemitismus untragbar ist, hat die Konrad-Adenauer-Stiftung die Zusammenarbeit mit Miftah in den palästinensischen Gebieten nicht fortgesetzt…"

Die Transparenz ist jedoch weiterhin stark beeinträchtigt. In den meisten Fällen werden genaue Beträge der bundesstaatlichen Finanzierung und manchmal sogar die Empfänger der Unterstützung nicht veröffentlicht, besonders im Fall der Unterstützung palästinensischer NGOs. Partnerschaften mit NGOs mit höchst umstrittenen Ansichten sind weiterhin verbreitet.

Wegen der beschränkten Transparenz sind vollständige Informationen über die Finanzierung, die die Stiftungen den im arabisch-israelischen Konflikt tätigen NGOs gewähren, nur erhältlich, wenn sie israelische NGOs unterstützen. Die lokalen Vertretungen der Stiftungen führen ihre Partner auf, geben jedoch keine Einzelheiten zur Finanzierung an. Es folgt eine Liste von Partnerschaften mit politisierten NGOs und Einzelheiten über die Unterstützung, soweit vorhanden:

  • Die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU-nah) arbeitet mit der Society of St. Yves zusammen (siehe Kapitel 2.1)
  • Die Friedrich-Naumann-Stifftung (FDP-nah) arbeitet mit der Nachrichtenagentur Ma´an zusammen (siehe Kapitel 2.2.)
  • Die Heinrich-Böll-Stiftung (hbs) (B90/Grüne-nah):
    • Arbeitet mit dem Ma´an-Entwicklungszentrum zusammen, das “Boykotte, Desinvestitionen & Sanktionen: Lektionen in effektiver Solidarität" (2009) veröffentlicht hat.
    • Es handelt sich um eine Anleitung für Graswurzel- und internationale BDS-Kampagnen. hbs veröffentlichte eine Solidaritätserklärung mit der palästinensischen NGO Al-Haq, in dem die Stiftung die Versuche der NGO unterstützt, Israel am Internationalen Strafgerichtshof anzuklagen. Al-Haq ist ein Anführer im Bereich von anti-israelischen BDS-Maßnahmen und „Lawfare"-Kampagnen. Das israelische Oberste Gericht hat Al Haqs Generaldirektor Shawan Jabarin als „einen der höchstrangigen Aktivisten der Terrororganisation Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP)“ identifiziert.
  • Die Rosa-Luxemburg-Stiftung (LINKE-nah):
    • Unterstützt Zochrot (161,674 Schekel in den Jahren 2013-2014). Die Organisation spricht sich für ein “Rückkehrrecht" der palästinensischen Flüchtlinge und ihrer Nachkommen aus, unterstützt die “Einstaatenlösung" und die “Dezionisierung von Kultur und Erziehung" als Teil seiner Vision für einen “neuen Staat".
    • Arbeitet mit dem Institut für Angewandte Recherche Jerusalem (ARIJ) zusammen. Das ARIJ unterstützt anti-israelische BDS-Massnahmen und beschuldigt Israel der “Apartheid" und des “Rassismus". Das Institut unterstützt das palästinensische “Rückkehrrecht". In seinen Veröffentlichungen werden Ausdrücke wie “ethnische Säuberung", “Transfer", “Landraub" und „Kolonisierungstätigkeiten" benutzt und behauptet, Israel sei „der exzessiven und unverhältnismäßigen Verletzung jedes vorhandenen humanitären Gesetzes“ schuldig.
    • Arbeitet mit dem Bisan Zentrum für Recherche und Entwicklung zusammen, Unterzeichner der Unterstützungserklärung für Palästinensische Feministen in Palästina und der Diaspora, die im Februar 2016 veröffentlicht wurde und Israel der “kolonialen und rassistischen Unterdrückung" beschuldigt, die internationale BDS-Kampagne unterstützt und sie “im Kampf unseres Volks um Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit" als „am effektivsten" bezeichnet.

5. BUNDESSTAATLICH UNTERSTÜTZTE UNABHÄNGIGE STIFTUNGEN UND NGOS

Deutschland hat eine langjährige Tradition, unabhängige Organisationen und einige quasistaatliche Organisationen bundesstaatlich zu unterstützen. Diese exekutieren teilweise Regierungspolitik, werden jedoch unabhängig geleitet. Dies verwischt die Grenze zwischen direkter und indirekter staatlicher Finanzierung in Deutschland weiter.

Einige der Unterstützungsempfänger sind weithin bekannte unabhängige NGOs, die sich, wie oben aufgezeigt, an Regierungsprogrammen und -initiativen beteiligen, während sie gleichzeitig für ihre eigenen Aktivitäten öffentliche Finanzierung erhalten. Außer Partnerschaften mit hoch politisierten NGOs vor Ort zu pflegen, beteiligen sich dieses Organisationen auch selbst an politischen Aktivitäten.

EVZ

Die Quasi-Regierungsstiftung “Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" (EVZ) wird gemeinsam von der deutschen Regierung und der deutschen Industrie finanziert und wurde mit dem Auftrag gegründet, Zahlungen an ehemalige NS-Zwangsarbeiter zu leisten. (Die Auszahlungsprogramme wurden im Jahr 2007 abgeschlossen.) Zurzeit unterstützt EVZ internationale Programme und Projekte im Bereich Auseinandersetzung mit der Geschichte, Handeln für Menschenrechte und Engagement für Opfer des Nationalsozialismus.

Die EVZ hat in der Vergangenheit äußerst besorgniserregende Tätigkeiten unterstützt. Als Teil seines Programms Europäer für Frieden (EfP) unterstützte die EVZ in den Jahren 2010-2011 ein Schüleraustauschprogramm namens “Menschenrechte-Besatzungsrechte" zwischen deutschen und palästinensischen Schülern (Anne Frank Schule in Gütersloh und School of Hope in Ramallah). Anstatt sich auf Holocaust-Erziehung zu konzentrieren, hinterfragten einige der palästinensischen Teilnehmer während des Programms “ob der Holocaust wirklich in diesem Ausmaß stattgefunden hat". Der Schwerpunkt lag dabei, Israel Gesetzesverletzungen und unmoralisches Verhalten vorzuwerfen (für mehr Information siehe Bericht von NGO Monitor).

EVZ´s Finanzierung politisierter Aktivitäten und NGOs scheint inzwischen eingestellt worden zu sein, obwohl beschränkte Transparenz die öffentliche Überwachung behindert. Im Jahr 2012 ist EVZ seiner Sorgfaltspflicht nachgekommen und hat entschieden, die Finanzierung für Zochrot, eine israelische NGO, die das palästinensische “Rückkehrrecht" fördert und sich für einen “dezionisierten" Staat einsetzt, einzustellen. Die EVZ rechtfertigte ihre Entscheidung mit der Begründung, “die EVZ unterstützt Bildungsprojekte, jedoch nicht Organisationen, die auch politische Absichten haben… Nachdem Zochrot das Rückkehrrecht unterstützt, kann die Stiftung ihre Zusammenarbeit mit dieser Organisation nicht fortsetzen."

KURVE Wustrow

Die NGO KURVE Wustrov leitet in Partnerschaft mit PSCC, einer palästinensischen Organisation, die mit oftmals gewalttätigen Demonstrationen in der Westbank in Verbindung gebracht wird, ein Projekt zur “Stärkung gewaltloser Initiativen". Dieses Projekt ist Teil des bundesstaatlich unterstützten BMZ-Programms Ziviler Friedensdienst (ZFD) (siehe Kapitel 2.1). Laut seiner Website ist der Verein Bildungs- und Begegnungsstätte für gewaltfreie Aktion. KURVE Wustrow sei eine Nonprofit-Organisation, die von seinen Mitgliedern finanziert wird. Aufgrund des Jahresberichts des Vereins für das Jahr 2014 stammten jedoch im Jahr 2013 und 2014 rund 80% seines Budgets aus staatlichen Subventionen.

Im November 2015 veröffentlichte KURVE Wustrow eine Erklärung, die die “Angriffe des israelischen Militärs und Siedler auf unsere Ziviler Friedensdienst (ZFD)-Partner in Palästina" verurteilt. Die Erklärung erwähnt mit keinem Wort die palästinensischen Terrorangriffe gegen israelische Zivilpersonen, die zur Zeit der Veröffentlichung täglich stattfanden. “Wir beobachten die aktuelle Welle der Gewalt in Palästina und Israel mit großer Sorge. Besonders besorgniserregend ist der ungerechtfertigte und unverhältnismäßige Einsatz von Gewalt gegen die palästinensische Bevölkerung vom israelischen Militär und der Angriff gegen unsere palästinensischen Partnerorganisationen Jugend gegen Siedlungen (YAS) und Koordinationskomittee des Volksaufstands (PSCC)." Der Begriff “gewalttätige Angriffe", der in der Erklärung wiederholt verwendet wird, bezieht sich auf die Festnahme und die Haft von zwei palästinensischen Mitgliedern dieser Organisationen, die der Beteiligung an Terroraktivitäten beschuldigt wurden. NGO Monitor hat KURVE Wustrov mit der Bitte kontaktiert, Informationen über die Teilnahme seiner Partnerorganisation an gewalttätigen Aktivitäten zu teilen. Bis zur Veröffentlichung hat die Organisation nicht reagiert.

Weltfriedensdienst (WFD)

Der Weltfriedensdienst (WFD), eine weitere NGO, die Mitglied des ZFD ist, beteiligt sich ebenfalls an offensichtlich politischen Aktivitäten. Im November 2013 unterzeichnete das Ehrenmitglied des Aufsichtsrats der Organisation Helge Loew unter Verwendung des Namens der Organisation eine Petition, die zum Boykott des Jüdischen Nationalfonds (JNF) aufrief und unrichtig behauptete, “die Besatzungspolitik der israelischen Regierung… stellt die längste Besatzungszeit in der Weltgeschichte dar" und Israel der “ethnischen Säuberung", der “Verjudung der Erde" und der “illegalen und rassistischen Ansichten" beschuldigte. Laut dem Jahresbericht der Organisation, stammten 81% des 2014-Haushalts der Organisation aus Regierungszuschüssen.

Medico International

Medico International (MI) ist eine weitere prominente deutsche NGO, die stark im arabisch-israelischen Konflikt involviert ist. Laut dem Jahresbericht 2014 der Organisation, stammten über 40% von MIs Haushalt aus bundesstaatlicher Unterstützung. Laut seiner Website, zählten das Auswärtige Amt und das BMZ zu den Financiers von Medico International Projekten in Israel und in den palästinensischen Gebieten. MI´s Jahresbericht 2014 behauptet, Israels Operation in Gaza im Jahr 2014 sei “nur ein Element in einer Strategie, die letzte Hoffnung der Bevölkerung Gazas zu zerschmettern."

Beispiele für von Medico International unterstützte Organisationen:

6. VON DER BUNDESREGIERUNG EINGEHOLTE EVALUIERUNGEN

Die deutsche Bundesregierung gibt unabhängige Einschätzungen der verschiedenen Programme und Projekte in Auftrag, die sie unterstützt. Diese werden jedoch entweder nur selten durchgeführt oder der Öffentlichkeit nicht zur Verfügung gestellt. Zudem sind sie in der Regel sehr breit angelegt, so dass sie Fehlverwendungen auf der Ebene der Durchführung vor Ort nicht aufdecken können..

Das BMZ veröffentlicht zwar auf seiner Website Berichte über Evaluierungen, der letzte Bericht stammt jedoch aus dem Jahr 2011 und über einzelne Staaten oder Projekte sind keine spezifischen Berichte verfügbar. Eine Suche nach Evaluierungen des IFA-Programms Zivik (siehe Kapitel 3) ergibt nur einige wenige Berichte, die alle nicht aktueller als aus dem Jahr 2009 sind. Für die GIZ findet sich eine relativ ausführliche Liste von Projektevaluierungen, von denen sich jedoch keine auf ein Projekt bezieht, das in diesem Bericht erwähnt wird (siehe Kapitel 2.2.). Das Deutsche Evaluierungsinstitut für Entwicklungszusammenarbeit (DEval) „unterstützt […] insbesondere das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) dabei, die deutsche Entwicklungszusammenarbeit zu verbessern. Insofern zielt die Arbeit des Instituts darauf, dass staatliche und auch nicht-staatliche Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit […] ihre Strategien, Instrumente und Programme wirksamer gestalten.“ Unter “Veröffentlichungen" listet DEval nur eine begrenzte Anzahl von Berichten auf, wovon keine ein spezifisches Projekt evaluiert.

Eine öffentlich verfügbare Einschätzung betrifft ZFD-Projekte in Israel, der Westbank und in Gaza zwischen 2009 und 2011. Obwohl keines der Projekte, die hier beschrieben wurden, im Zeitraum der Evaluierung liefen, scheint der Bericht die Entscheidungsträger stark beeinflusst zu haben. Der Bericht empfiehlt das PSCC wiederholt wärmstens als lokale Partnerorganisation und behauptet, “die lokalen Partner des ZFD und die durchführenden Agenturen des ZFD könnten den Konflikt angehen, indem bestehende Strukturen wie z.B. das Koordinationskomitee des Volksaufstands (PSCC) unterstützt werden. Dies würde die israelischen und die palästinensischen Akteure zusammenbringen und sie an gemeinsamen friedlichen Demonstrationen und gewaltlosen Aktivitäten beteiligen." (S. 57-58).

Nicht nur aufgrund der Empfehlung einer Partnerorganisation, die direkt mit gewalttätigen Aktionen in Zusammenhang steht, zeigt sich die Evaluierung bei genauerer Prüfung als stark tendenziös. Der Bericht beschreibt Israel als “militarisierte Gesellschaft", der das Konzept der Gewaltlosigkeit fremd sei, während der palästinensischen Gesellschaft keine ähnlichen Vorwürfe gemacht werden (S. 26). Der Bericht beschuldigt die israelische Bevölkerung, den Holocaust zu verewigen, um “das Gefühl, verfolgt zu werden und von den arabischen Nachbarn seit der Gründung des israelischen Staats nicht akzeptiert zu werden, zu kultivieren", um dadurch die “aggressive Politik gegenüber den Palästinensern" zu rechtfertigen (S. 31). Er behauptet weiter: “In der Tat ist es schwer einzuschätzen, was – wenn endlich ein Friedensabkommen getroffen wird – die Auswirkungen der massiven Menschenrechtsverletzungen durch jüdische Bürger in den besetzten Gebieten sein werden, nachdem mindestens drei Generationen von Israelis regulär in der nationalen Milizarmee [!] gedient haben." (S. 66)

Der Bericht stellt auch die israelische Demokratie infrage und stützt sich auf die Anschuldigungen “mehrerer Beobachter", die “institutionalisierte Diskriminierung von Minderheiten (besonders palästinensischer Bürger Israels), militärische Eingriffe in Regierungsangelegenheiten, die Präsenz von einflussreichen antidemokratischen ultra-religiösen Gruppen, Verletzungen der Pressefreiheit und der Menschenrechte" beobachtet hätten (S. 14). Abschließend empfiehlt der Bericht eine Neubewertung der deutschen Außenpolitik gegenüber Israel, da diese “inkohärent" sei. Einerseits unterstütze die deutsche Regierung die israelische Besatzungsmacht, andererseits setze sie sich mittels der ZFD-Projekte für eine gewaltlose Konfliktlösung zwischen Israel und den palästinensischen zivilen Akteuren ein (Einführung, S. XIV).

Die Evaluierung wurde von Riccardo Bocco, einem Schweizer Professor für Anthropologie, durchgeführt. Um die Zeit, in der der Bericht veröffentlicht wurde, stellte Bocco Israel in einem Interview mit Swissinfo im April 2011 mit der Terrororganisation Hamas gleich und beschuldigte es des “Staatsterrors gegen die palästinensische Zivilbevölkerung." Er hinterfragte, “ob Demokratie in Israel wirklich existiert" und argumentierte mit dieser Begründung gegen einen Boykott der Hamas, denn “dies würde al-Qaida und anderen extremen Gruppen das Signal geben, dass es keinen Zweck hat, dem demokratischen Weg zu folgen, um an die Macht zu kommen“.

Im Jahr 2014 behauptete Bocco: “Das Töten palästinensischer Zivilpersonen im Gazastreifen während der Operation “Schutzlinie" hatte ein klares wirtschaftliches Motiv. Die israelischen Sicherheitsindustrie florierte dank der Operation.“. Laut Bocco benutzte die israelische Sicherheitsindustrie die Antiterror-Operation in Gaza im Jahr 2014 als Feldexperiment, um Milliarden an Gewinnen zu erwirtschaften.

Bereits im Jahr 2008 beteiligte sich Bocco an einer Reihe von Veranstaltungen, die von Collectiv Urgence Palestine (CUP) veranstaltet wurden, einer BDS-Gruppe mit Niederlassung in Genf, die sich für das „Rückkehrrecht“ einsetzt. Im Jahr 2015 war er der Hauptredner bei einer CUP-Konferenz zum Thema “Exodus und Expulsion: Die endlose Tragödie der palästinensischen Flüchtlinge". CUP vertritt die Nakba-Version der Geschichte, beschuldigt Israel, palästinensische Jugendliche zu foltern und setzt sich für einen wirtschaftlichen und kulturellen Boykott Israels ein. Bocco verfasste auch ein Vorwort für eine Veröffentlichung von Badil, einem Mitglied des CUP Netzwerks. Badil ist eine palästinensische NGO, die sich für BDS und das “Rückkehrrecht" einsetzt und Preise für offensichtlich antisemitische Comicstreifen verleiht.

ZUSAMMENFASSUNG

Eine BMZ-Publikation aus dem Jahr 2009 zum Thema “Legitimität, Transparenz und Haftung" in Beziehungen zwischen Staaten und Gesellschaften merkt an: “Es kann nicht angenommen werden, dass zivilgesellschaftliche Organisationen in sich auf Demokratie und Reform ausgerichtet sind oder dass sie in der Gesellschaft (breite) Interessen vertreten. Die Organisationen sind manchmal sogar selbst Teil der Vetternwirtschaft der Elite eines Staats. Wenn gesellschaftliche Kräfte gefördert werden sollen, ist es deshalb wichtig, alle Beteiligten gründlich zu analysieren und jegliche Veränderungen des Partners zu beobachten." (S. 25, Klammern im Original).

Trotzdem wird deutschen Stiftungen, NGOs und Kirchenhilfsorganisationen erstaunlich viel Bewegungsfreiheit bei der Verwendung von Steuergeldern überlassen, die sie nach eigenem Ermessen weiter verteilen. Wie oben deutlich aufgezeigt wurde, führt dies zur Finanzierung von Organisationen, die nicht auf Demokratie ausgerichtet sind, keine breiten Interessen vertreten und die den deutschen Werten und Ansichten entgegenarbeiten. Dies ist das Ergebnis eines Systems, das Organisationen der Zivilgesellschaft mit der Entscheidungsfindung und der Finanzierung betraut, und ihre Unabhängigkeit vollständig bewahrt, ohne sie dabei genau zu kontrollieren. Obwohl diese Vorgehensweise aus dem ernsthaften Bestreben resultiert, demokratische Werte zu verbreiten, führt sie zwangsläufig zu stark beeinträchtigter Transparenz und einem Missbrauch der Finanzierung.

Diese Fälle stellen zwar nur einen kleinen Bruchteil der Finanzierung des Bundes für die Zivilgesellschaft anderenorts dar, ihre Auswirkungen sind aber unverhältnismäßig groß. Die radikalen und randständigen Organisationen, die oben besprochen wurden, profitieren auf diese Weise nicht nur von der finanziellen Unterstützung, sondern erhalten gleichzeitig noch ein Siegel der moralischen Integrität und öffentliche Anerkennung durch eine der größten Demokratien der Welt, was ausgenutzt wird, um die öffentliche Debatte zu verzerren und Versöhnung und Dialog zu behindern.