Key Issue:Internationaler Strafgerichtshof (IStGH) und NGOs
Am 20. Dezember 2019 gab die Generalstaatsanwältin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) Fatou Bensouda bekannt, dass sie beabsichtige, mutmaßliche Kriegsverbrechen im „Staat Palästina“ zu untersuchen. Dieser Schritt ist in erheblichem Maße das Ergebnis einer konsequenten und intensiven Lobbyarbeit des IStGH seit über einem Jahrzehnt durch Nichtregierungsorganisationen (NGO). Dazu gehören Human Rights Watch (HRW), Amnesty International und eine Reihe von Organisationen mit Verbindungen zur Terrorgruppe Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP).
Um Lobbykampagnen von NGOs entgegenzuwirken, die vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) auf ein Verfahren gegen Israel drängen, reichte NGO Monitor am 21. Oktober 2010 beim IStGH eine Stellungnahme ein, welche detaillierte Informationen über die NGO-Lawfare bot.
Obwohl das IStGH-Statut vorschreibt, dass nur Staaten dem Gericht beitreten dürfen, hat die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) nach dem Gaza-Krieg 2008 behauptet, die Zuständigkeit des Gerichtshofs zu akzeptieren, damit Israelis als mutmaßliche „Kriegsverbrecher“ vor Gericht gestellt werden können. Anstatt die Erklärung der PA sofort abzulehnen, führte die IStGH-Staatsanwaltschaft eine sehr politische und öffentliche Kampagne durch, um die von ihr aufgeworfenen rechtlichen Fragen zu „debattieren“.
NGOs, von denen viele europäische Fördermittel erhalten, schlossen sich sofort den Bemühungen an und setzten sich aktiv für das Gericht ein, um die Bemühungen der PA zu unterstützen, Kriegsverbrecherprozesse gegen Israel einzuleiten. (Siehe Abschnitt „Ursprünge der Lawfare beim IStGH“)
Die Einreichung von NGO Monitor befasst sich direkt mit den Verzerrungen in dieser Kampagne.
