Key Issue:Internationaler Strafgerichtshof (IStGH) und NGOs
Am 20. Dezember 2019 gab die Generalstaatsanwältin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) Fatou Bensouda bekannt, dass sie beabsichtige, mutmaßliche Kriegsverbrechen im „Staat Palästina“ zu untersuchen. Dieser Schritt ist in erheblichem Maße das Ergebnis einer konsequenten und intensiven Lobbyarbeit des IStGH seit über einem Jahrzehnt durch Nichtregierungsorganisationen (NGO). Dazu gehören Human Rights Watch (HRW), Amnesty International und eine Reihe von Organisationen mit Verbindungen zur Terrorgruppe Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP).
Relevante Veröffentlichungen
- [Meinung] Hoffnung ist schön, aber die Dämonisierung Israels wird sich wahrscheinlich nicht ändern (Englisch)
- NGO Monitor legt einen amicus-Schriftsatz beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) vor (Englisch)
- Voreingenommenheit bei den Treffen und Zitaten der IStGH -Staatsanwältin Bensouda (Englisch)
- Die Rolle israelischer NGOs bei der Unterstützung der „Untersuchung“ des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) (Englisch)
- [Meinung] Politische Spiele in Den Haag (Englisch)
- Terrorbezogene und boykottfördernde NGOs, die hinter potenziellen IStGH-Ermittlungen stehen (Englisch)
- NGO amicus-Schriftsatz zur IStGH-Gerichtsbarkeit: The Latest Lawfare Battlefield (Englisch)
- Der peinliche Bericht der IStGH Lobby Group über den arabisch-israelischen Konflikt (Englisch)
- Human Rights Watch findet einen weiteren Vorwand, um Israel mit der Verfolgung durch den IStGH zu bedrohen (Englisch)
- NGO Monitor IStGH-Forum (Englisch)
- [Stellungnahme] Senden Sie den IStGH nach Argentinien (Englisch)
- [Meinung] Menschenrechte, europäisches Geld und die IStGH -Kriege (Englisch)
- Palästinensischer IStGH-Schritt folgt intensiver Lobbyarbeit von NGOs (Englisch)
- Der NGO-Druck auf die israelische Anklage beim IStGH (Englisch)
- Lawfare Niederlage für NGOs beim IStGH (Englisch)
- NGO „Lawfare“: Ausbeutung von Gerichten im israelisch-arabischen Konflikt (Englisch)
- Einreichung von NGO Monitor 2010 beim Internationalen Strafgerichtshof (Englisch)
