Deutschland

Aktivitäten

• Die Bundesregierung stellt über verschiedene Kanäle, darunter das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und das Auswärtige Amt (AA), staatlich finanzierte kirchliche Organisationen, parteinahe Stiftungen und unabhängige Entwicklungs-NGOs, Millionen von Euro an NGOs, die sich bei politische Lobbyarbeit einsetzen, zuz Verfügung.
• Deutschland ist weltweit führend bei der Bereitstellung von Geldern im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit und war 2017 (nach den USA) der zweitgrößte bilaterale Geber mit einer offiziellen Entwicklungshilfe in Höhe von 24,7 Mrd. USD. Das deutsche Entwicklungshilfesystem ist jedoch weitgehend undurchsichtig.
• Offiziell sind die zentralen Ziele der deutschen Förderung: „die Bekämpfung der Armut, … Frieden, Freiheit, Demokratie und Menschenrechte, … eine faire Gestaltung der Globalisierung und … Erhalt der Umwelt und der natürlichen Ressourcen„. Mit Bundesmitteln werden jedoch unter anderem Organisationen unterstützt, die Anti-Israel-BDS (Boykott, Veräußerung und Sanktionen) und „Lawfare“ -Kampagnen, Antizionismus, eine Ein-Staat-Lösung, Antisemitismus und Gewalt fördern.

Fehlende Transparenz

• Dem deutschen System der Entwicklungszusammenarbeit fehlt es erheblich an Transparenz und öffentliche Kontrolle. Auswahlverfahren, genaue Beträge, Projektevaluierungen und manchmal Partnerorganisationen für staatlich geförderte Projekte werden nicht öffentlich zugänglich gemacht.
• Genaue Beträge sind nur für israelische NGOs verfügbar, die gesetzlich verpflichtet sind, dem israelischen Register für gemeinnützige Organisationen Bericht zu erstatten. Laut Berichten israelischer NGOs wurden allein in den Jahren 2016-2017 rund 7 Mio. EUR an deutschen Steuergeldern an 26 israelische NGOs vergeben¹, davon 46% an Organisationen, die sich für BDS und / oder „Ein-Staat-Lösung“ einsetzen.

Double-Dipping

• Die Vielzahl deutscher Fördermechanismen für NGOs führt zum „Double Dipping“ – bei dem eine Organisation durch mehrere deutsche Durchführungsorganisationen gefördert wird, häufig für sehr ähnliche Aktivitäten, für denselben Zeitraum.
• Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und das Auswärtige Amt (AA) sind zwei Säulen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, die angeblich für unterschiedliche Politikbereiche zuständig sind. Insbesondere in den Bereichen Krisenprävention und Konfliktlösung bestehen jedoch Überschneidungen.
• Deutschland fördert eine ausgewählte Gruppe stark vernetzter NGOs, die sich Vorstandsmitglieder teilen und Teil derselben Dachorganisationen und Netzwerke sind. Diese NGOs führen auch Evaluierungen für die Regierung durch und liefern Informationen an diese. Es gibt jedoch keinen Hinweis darauf, dass externe Akteure unabhängige Evaluierungen der Wirksamkeit dieser NGOs durchführen oder Input von außen bezüglich dieser Organisationen liefern. Diese enge Beziehung führt zu einer geschlossenen Echokammer, die den NGOs einen immensen Einfluss gewährt, der nicht unbedingt das öffentliche Interesse oder demokratische Normen widerspiegelt.

Direkte Förderung

• Das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und das Auswärtige Amt (AA) sind die wichtigsten für die Verwaltung der deutschen Entwicklungspolitik zuständigen Bundesbehörden.
• Diese Ministerien sind nur für die politischen Aspekte der internationalen Zusammenarbeit verantwortlich, wobei die tatsächliche Durchführung von Projekten an staatliche Gesellschaften mit beschränkter Haftung und NGOs ausgelagert wird. Dieses dezentrale System macht es nahezu unmöglich, dem Steuergeldfluss zu folgen.

Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)

• Das BMZ ist die oberste Bundesbehörde für entwicklungspolitische Arbeit in Deutschland. Das BMZ setzt keine Entwicklungsprojekte um, sondern diktiert die Politik und setzt sich durch internationale Partnerschaften und Kooperationen für die wirtschaftliche Entwicklung ein.
• Im Jahr 2019 belief sich das Budget des BMZ auf 10,2 Milliarden Euro. Davon entfielen rund 1,2 Mrd. EUR direkt auf „zivilgesellschaftliches, kommunales und wirtschaftliches Engagement“.
  • Laut BMZ-Website belief sich die deutsche Entwicklungshilfe für die „Palästinensischen Gebiete“ im Jahr 2016 auf 85,7 Millionen Euro.
• Die drei deutschen Durchführungspartner des BMZ sind die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) (siehe unten), die deutsche Entwicklungsbank KFW (siehe unten) und Engagement Global (siehe unten). Diese Partner sind jeweils für die Umsetzung übergreifender Aspekte der entwicklungspolitischen Projekte der Bundesregierung verantwortlich.
• Das BMZ hat das Applied Research Institute Jerusalem (ARIJ) und Miftah gefördert. (Siehe Anhang 1 unten.)
  • Die ARIJ gehört zu den Führern der politischen Kriegsführung gegen Israel und setzen sich für BDS (Boykotte, Desinvestitionen und Sanktionen) ein, verbreiten falsche Anschuldigungen der israelischen „Apartheid“ und des „Rassismus“ sowie befürworten die Unterstützung eines palästinensischen „Rückkehrrechts“, das im Widerspruch zu einer Zwei-Staaten-Lösung steht.
  • Miftah setzt sich regelmäßig für den „Widerstand“ (ein Euphemismus für Terroranschläge) ein und verherrlicht Terroristen. Miftah verwendet auch antiisraelische Rhetorik, wie die Beschuldigung Israels, „Massaker„, „kulturellen Völkermord„, „Kriegsverbrechen“ und „Apartheid“ begangen zu haben.

Auswärtiges Amt (AA)

• Das Auswärtige Amt ist für Aktivitäten im Zusammenhang mit humanitärer Hilfe und Nothilfe zuständig.
• Im Jahr 2019 belief sich das Budget des Auswärtigen Amtes auf 5,8 Mrd. EUR. Das AA veröffentlicht keine Daten zu seiner Projektarbeit im Ausland. Das Finanzministerium listet auf seiner Website nur zwei seiner Durchführungspartner auf, das „ifa zivik-Programm“ (siehe unten) und das „Bundesamt für Verwaltung“. Finanzministerium hat ebenfalls eine Reihe höchst voreingenommener und politisierter NGOs gefördert, die im Arabisch-Israelischen Konflikt tätig sind, wie zum Beispiel mit Gisha, Physicians for Human Rights-Israel (PHR-I), Palestinian Medical Relief Society (PMRS) und World Vision (siehe Anhang 1 für weitere Förderungsinformationen).
• Das AA fördert auch deutsche parteinahe Stiftungen, darunter die Rosa-Luxemburg-Stiftung, sowie deutsche und internationale Nichtregierungsorganisationen wie Medico International. Jede dieser Gruppen verteilt dann Gelder an lokale Partner-NGOs.

Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ)

• Die GIZ, eine der weltweit größten Entwicklungsagenturen, leitet mehrere Projekte im Westjordanland, viele davon in Partnerschaft mit lokalen NGOs. Diese Projekte werden vom BMZ in Auftrag gegeben und bezahlt.
• 2019 erhielt die GIZ eine Bundesförderung in Höhe von 1,9 Milliarden Euro.
• Die GIZ hat der Union of Agricultural Work Committees (UAWC), dem Ma’an Development Center, dem Palästinensischen NGO-Netzwerk (PNGO), Miftah, den Palestinian Agricultural Relief Committees (PARC), der Culture and Free Thought Association (CFTA) und der Gaza Community Mental Health Programme (GCMHP) Finanzmittel zur Verfügung gestellt. (Weitere Informationen zur Finanzierung finden Sie in Anhang 1.)
  • Die UAWC wird von der Fatah als offizielles PFLP- „Tochterunternehmen“ und in dem von USAID in Auftrag gegebenen Überprüfung als „landwirtschaftlicher Zweig“ des PFLP bezeichnet. Laut dem Wissenschaftler Glenn E. Robinson wurde die UAWC 1986 von „Agronomen gegründet, die der PFLP nahe stehen„.
  • Im Mai 2018 wurde Ahmad Abdallah Aladini, Mitarbeiter des Ma’an Development Center, bei der Gewalt an der Grenze zum Gazastreifen getötet. Aladini war ein „Kamerad“ der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP), einer Terrororganisation, die von den USA, der EU, Kanada und Israel als solche bezeichnet wurde. Laut PFLP war Aladini aktiv gegen die „zionistische Aggression im Gazastreifen“.
    • Auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte Aladini Bilder, die Gewalt und Terroristen verherrlichen, einschließlich PFLP-Propaganda. Am 7. Mai 2018 veröffentlichte Aladini eine PFLP-Gedenknotiz zum Tod von sechs Mitgliedern der Hamas, die während der „Verbrechen des zionistischen Feindes“ getötet wurden.
  • Im März 2018 verbreiteten einige GIZ-Mitarbeiter Antisemitismus und antiisraelische Propaganda in den sozialen Medien. Ihre Aussagen beinhalteten Vergleiche zwischen Israel und den Nationalsozialisten, Schuldzuweisungen für den Sturz der arabischen Führer gegenüber einem „hebräischen Frühling“ und die Darstellung Israels als zweiköpfiges Monster. Infolgedessen führte die GIZ eine Reihe interner Untersuchungen durch, infolgedessen ein Mitarbeiter von seinem Dienst entlassen wurde.

KFW Entwicklungsbank

• Die KFW steht im Eigentum der Bundesregierung und gilt rechtlich als „Anstalt des öffentlichen Rechts“.
• Die KFW greift bei der Kapitalbeschaffung auf den Kapitalmarkt zurück und verteilt die Mittel dann im Auftrag der Bundesregierung im Ausland.
• Im Jahr 2019 erhielt die KFW 2,6 Milliarden Euro für ihre Rolle in der bilateralen deutschen Entwicklungszusammenarbeit.
• Die KFW hat Ard El Insan, eine in Gaza ansässige Nichtregierungsorganisation mit angeblichen Verbindungen zur Hamas, finanziell unterstützt, um „die Gesundheit von Kindern im blockierten Gaza zu schützen„.

Indirekte Förderung

Ziviler Friedensdienst (ZFD)

• Das ZFD ist ein Konsortium aus neun deutschen NGOs, darunter Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF), Arbeitsgemeinschaft für Entwicklungshilfe e.V. (AGEH), Brot für die Welt-EED, EIRENE Internationaler Christlicher Friedensdienst, das Das Forum Ziviler Friedensdienst e.V. (forumZFD), Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH, KURVE Wustrow, peace brigades international (pbi) und Der Weltfriedensdienst e.V. (wfd.).
• ZFD „entsendet Experten zu internationalen Partnerorganisationen, um den Ausbruch von Gewalt ohne militärische Maßnahmen zu verhindern und die Kraft der Zivilgesellschaft zu stärken“.
• Im Jahr 2019 belief sich das ZFD-Budget auf 55 Mio. EUR.
• Das ZFD hat eine Reihe von stark voreingenommenen und politisierten NGOs finanziert, die im arabisch-israelischen Konflikt aktiv sind, darunter Al-Haq, Youth Against Settlements, Combatants for Peace, Holy Land Trust, Parents Circle Families Forum (PCFF) und die Society of St. Yves. (Weitere Informationen zur Finanzierung finden Sie in Anhang 2)
  • Al-Haq ist führend in „Lawfare“-Kampagnen gegen Israel und BDS-Aktivitäten. Der Generaldirektor der NGO, Shawan Jabarin, ist angeblich mit der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) verbunden, einer von den USA, der EU, Kanada und Israel bestimmten terroristischen Organisation.

Institut für Auslandsbeziehungen (ifa)

• Ifa bezeichnet sich selbst als „Deutschlands älteste Mittlerorganisation…für ein friedliches und bereicherndes Zusammenleben von Menschen und Kulturen“.
• Das ifa-Budget belief sich 2018 auf 26 Millionen Euro.
• Das ifa hat Breaking the Silence, Ir Amim und Gisha finanziell unterstützt. (Weitere Informationen zur Finanzierung finden Sie in Anhang 1.)

Medico International

• Medico International erhält Fördermittel aus Deutschland von dem Auswärtigen Amt (AA) und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).
• Fördert hoch politisierte israelische und palästinensische Nichtregierungsorganisationen, darunter Who Profits, Adalah, Breaking the Silence,  Physicians for Human Rights – Israel (PHR-I), Union of Agricultural Work Committees  (UAWC), The Freedom Theatre (TFT) und die  Palestinian Medical Relief Society (PMRS). (Weitere Informationen zur Finanzierung finden Sie in Anhang 1.)

Kirchliche Hilfswerke

• Seit 1962 ist das BMZ nach deutschem Recht verpflichtet, die Entwicklungsarbeit von kirchlichen Hilfsorganisationen finanziell zu unterstützen. Als Vertreter wurden zwei kirchliche NGOs ausgewählt – der katholische Misereor und der Evangelische Entwicklungsdienst (EED), der sich seitdem mit Brot für die Welt (BfW) zusammengeschlossen hat.
• Nach Angaben des israelischen Registrars für gemeinnützige Organisationen stammten 54% der in den Jahren 2016 bis 2017 gemeldeten deutschen Mittel für israelische NGOs, die im arabisch-israelischen Konflikt aktiv waren, vom BfW / EED und Misereor.

Misereor

• MISEREOR ist das offizielle Hilfswerk der katholischen Kirche in Deutschland.
• MISEREOR hat einer Reihe von stark voreingenommenen und politisierten NGOs, die im arabisch-israelischen Konflikt aktiv sind, gefördert, darunter das  Palestinian Center for Human Rights (PCHR), Yesh Din, Breaking the Silence, Zochrot und HaMoked. (Weitere Informationen zur Finanzierung finden Sie in Anhang 1.)
• Im Januar 2017 veröffentlichte MISEREOR als Mitglied der Palästina-Israel-Arbeitsgruppe der kirchlichen Dachorganisation CIDSE den Bericht „No Place Like Home: Ein Leser über die erzwungene Binnenvertreibung von Palästinensern im besetzten palästinensischen Gebiet und in Israel“, welches als Instrument zur Lobbyarbeit für die Europäische Union konzipiert wurde. In dem Bericht werden europaweite „konkrete Maßnahmen“ und „Förderung der Rechenschaftspflicht“ gegen Israel gefordert, um „die israelische Politik anzugehen, die die Wurzeln der Vertreibung sind“.

Brot für die Welt – EED

• Brot für den Welt-Evangelischen Entwicklungsdienst (BfW-EED) ist das offizielle Hilfswerk der Evangelischen Kirche in Deutschland.
• Im Juni 2017 gab das BfW-EED eine Pressemitteilung heraus, in der es betonte: „für Brot für die Welt endet jede Förderung, wenn das Existenzrecht Israels nicht anerkannt wird, zum Boykott von Waren aus Israel aufgerufen oder Antisemitismus geäußert wird“. Entgegen dieser Behauptung fördert BfW radikale und politisierte NGOs, die BDS- (Boykott, Desinvestment und Sanktionen) und „Lawfare“ -Kampagnen gegen Israel fördern, darunter die Coalition of Women for Peace (CWP), Who Profit und Al-Haq (siehe Anhang 1 für weitere Förderinformationen).
• Brot für die Welt „verwaltet“ das Ökumenische Begleitprogramm in Palästina und Israel (EAPPI) des Ökumenischen Rates der Kirchen. Laut Brot für die Welt: „Brot für die Welt unterstützt dieses Begleitprogramm EAPPI aus kirchlichen Mitteln mit einem Beitrag zu den gemeinsam getragenen Kosten für die Geschäftsstelle in Genf und den Vorbereitungskosten für Auswahl und Entsendung von 10-15 Freiwilligen aus Deutschland“.
  • EAPPI schickt Freiwillige in das Westjordanland, um „das Leben unter Besatzung zu bezeugen“. Nach Abschluss des Programms kehren die Freiwilligen in ihre Heimatländer und Kirchen zurück, wo sie an einer Dämonisierung gegen Israel beteiligt sind, einschließlich BDS-Kampagnen und Vergleichen Israels mit der Apartheid in Südafrika und Nazideutschland.

Parteinahe Stiftungen

• In Deutschland gibt es sechs parteinahe Stiftungen, die jeweils einer politischen Partei angeschlossen sind: die Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD), die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) und die Hans-Seidel-Stiftung (CSU), Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP), Heinrich-Böll-Stiftung (Grüne) und Rosa-Luxemburg-Stiftung (Die Linke). Parteinahe Stiftungen haben Auslandsvertretungen, in denen sie in Zusammenarbeit mit lokalen Partnerorganisationen Projekte durchführen. (Weitere Informationen zur Finanzierung finden Sie in Anhang 1.)
  • Die Friedrich-Ebert-Stiftung finanziert und arbeitet mit PASSIA, dem Women’s Affairs Technical Committee (WATC), dem Palästinensischen NGO-Netzwerk (PNGO) und Mossawa
  • Die Heinrich-Böll-Stiftung finanziert und arbeitet mit dem +972 Magazine, der Association for Civil Rights in Israel (ACRI), Al Qaws, Ir Amim und Molad
  • Die Rosa-Luxemburg-Stiftung finanziert und arbeitet mit Bimkom, Combatants For Peace, Kerem Navot, Mada al-Carmel, Mossowa, dem Negev Coexistence Forum, Sadaka Reut und The Social TV
• Diese parteinahen Stiftungen erhielten 2019 staatliche Mittel in Höhe von 319 Mio. EUR. Politische Stiftungen werden vom Bundesministerium des Innern, dem AA und dem BMZ gefördert. Die Höhe der erhaltenen Mittel hängt von der Anzahl der Sitze der Partei im Parlament ab (d. H. Je mehr Sitze eine bestimmte Partei hat, desto mehr staatliche Mittel erhält die politische Stiftung der Partei).

Anhang 1: Deutsche Finanzierung für israelische und palästinensische NGOs (Beträge in NIS, sofern nicht anders angegeben)

Beträge für die Jahre 2016–2017 basieren auf der Grundlage von NGO-Jahresfinanzberichten; Die Beträge für 2018-2019 basieren auf vierteljährlichen Finanzberichten, die beim israelischen Register für gemeinnützige Organisationen eingereicht wurden.

NGO	Donor	2025	2024	2023	2022	2021	2020
Combatants for Peace	AGIAMONDO	76,974	148,718	10,746
	ZIVIK			206,808
	Institute for Foreign Cultural Relations			160,528
	Bread for the World -EED	209,110	296,400	499,046
Association for Civil Rights inI srael (ACRI)	Bread for the World -EED	492,767	959,370	805,162
	Institute for Foreign Cultural Relations		292,591
Adalah	Bread for the World -EED	563,563	293,822	529,909
	Weltfriedensdienst	391,110	335,970	335,559
Bimkom	Rosa Luxemburg Foundation		16,647
B'Tselem	Bread for the World -EED		295,256	1,095,291
Gisha	Bread for the World -EED	169,792	357,124	115,456
	Misereor	256,662		83,844
Human Rights Defenders Fund	Bread for the World -EED			89,934
	Misereor	209,384	527,674	270,238
	Medico International		41,485	20,455
	Kurve Wustrow	364,241	249,680	269,825
Ir Amim	Bread for the World -EED	253,922	780,252	768,035
	Institute for Foreign Cultural Relations	178,242	313,502
Mossawa	Bread for the World -EED		661,522	526,220
PCFF	Bread for the World -EED		217,954	347,562
PHR-I	Bread for the World -EED	1,153,792	999,138	2,032,247
Molad	Heinrich Böll Foundation		30,000	100,000
7amleh	Konrad Addenauer Foundation			112,000
	Kurve Wustrow			86,881
Zochrot	Kurve Wustrow	141,524	269,733	267,420
	Misereor		224,774	117,761
	Rosa Luxemburg Foundation			34,000
	Weltfriedensdienst		39,023
Al Marsad	Medico International		39,660
	Misereor	667,471	856,892	370,083
Baladna	Medico International			71,848
	Misereor	82,850	220,147	340,392
Breaking the Silence	Medico International			59,075
	Misereor		712,668	517,840
HaMoked	Medico International		49,779
	Misereor	311,629	881,632	304,610
Kerem Navot	Medico International		78,586	81,372
	Rosa Luxemburg Foundation		38,000	37,400
Public Committee Against Torture in Israel (PCATI)	Medico International		85,693	39,904
	Misereor	153,465	588,186	238,528
Geneva Initiative	ZIVIK	271,889		334,603
972 Magazine	Rosa Luxemburg Foundation		57,000	56,100
Mada al-Carmel	Rosa Luxemburg Foundation		57,000	21,250
Negev Coexistence Forum	Rosa Luxemburg Foundation		33,912	14,025
Yesh Din	Misereor		189,163	431,056

Anhang 2: ZFD-Projekte in Israel, im Westjordanland und im Gazastreifen

Project	German Implementing Organization	Local Partners
“Es geht auch anders: Jugend vereinen und Friedenserziehung etablieren” (2017-2020)	AGEH	College des Frères Bethlehem, Combatants for Peace, Deutscher Verein vom Heiligen Lande, Holy Land Trust, House of Grace, Kairos Palestine, Latin Patriarchate I Vicariate for Hebrew Speaking Catholics, Parents Circle Families Forum, The Catholic Human Rights Society of St. Yves
“Mit Ventil zum Ziel: Jugendliche in Geflüchtetenlagern lernen Alternativen zu Hass und Gewalt” (2014-2021)	GIZ	Wukala’ al Wi’am
“Alternativen aufzeigen: kreative Methoden für konstruktive Wege” (2014-2019)	GIZ	GHIRASS Cultural Center, Madaa Silwan Creative Center, Muntada - The Arab Forum for Sexuality, Education, and Reproductive Health, Palestinian Child Center, Yafa Cultural Center
"’„Politik der kleinen Schritte“: Begegnung schafft Vertrauen” (2017-2020)	forumZFD	Ajyal, Combatants for Peace, Conflict Lab - Interdisciplinary Center Herzliya, Fateh Youth Movement, HaNoar HaOved VeHaLomed, Hashomer Hatzair, Heartbeat, Independant Youth Union, Moreshteinu, Young Labour Young Meretz
“Gewaltfreie Initiativen stärken – durch Vernetzung, Beratung und Öffentlichkeitsarbeit” (2017-2020)	Kurve Wustrow	Coalition of Women for Peace (CWP), Youth Against Settlements
“Seite an Seite: Stärkung zivilgesellschaftlicher Kräfte” (2013-2020)	WFD- World Peace Service	Al-Haq, Yes Theater and Guidance and Training Centre for the Child and Family (GTC)