Profil
Aktivität
Aktivitäten
- Die Bundesregierung stellt über verschiedene Kanäle, darunter das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und das Auswärtige Amt (AA), staatlich finanzierte kirchliche Organisationen, parteinahe Stiftungen und unabhängige Entwicklungs-NGOs, Millionen von Euro an NGOs, die sich bei politische Lobbyarbeit einsetzen, zuz Verfügung.
- Deutschland ist weltweit führend bei der Bereitstellung von Geldern im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit und war 2017 (nach den USA) der zweitgrößte bilaterale Geber mit einer offiziellen Entwicklungshilfe in Höhe von 24,7 Mrd. USD. Das deutsche Entwicklungshilfesystem ist jedoch weitgehend undurchsichtig.
- Offiziell sind die zentralen Ziele der deutschen Förderung: „die Bekämpfung der Armut, … Frieden, Freiheit, Demokratie und Menschenrechte, … eine faire Gestaltung der Globalisierung und … Erhalt der Umwelt und der natürlichen Ressourcen„. Mit Bundesmitteln werden jedoch unter anderem Organisationen unterstützt, die Anti-Israel-BDS (Boykott, Veräußerung und Sanktionen) und „Lawfare“ -Kampagnen, Antizionismus, eine Ein-Staat-Lösung, Antisemitismus und Gewalt fördern.
Fehlende Transparenz
- Dem deutschen System der Entwicklungszusammenarbeit fehlt es erheblich an Transparenz und öffentliche Kontrolle. Auswahlverfahren, genaue Beträge, Projektevaluierungen und manchmal Partnerorganisationen für staatlich geförderte Projekte werden nicht öffentlich zugänglich gemacht.
- Genaue Beträge sind nur für israelische NGOs verfügbar, die gesetzlich verpflichtet sind, dem israelischen Register für gemeinnützige Organisationen Bericht zu erstatten. Laut Berichten israelischer NGOs wurden allein in den Jahren 2016-2017 rund 7 Mio. EUR an deutschen Steuergeldern an 26 israelische NGOs vergeben, davon 46% an Organisationen, die sich für BDS und / oder „Ein-Staat-Lösung“ einsetzen.
Double-Dipping
- Die Vielzahl deutscher Fördermechanismen für NGOs führt zum „Double Dipping“ – bei dem eine Organisation durch mehrere deutsche Durchführungsorganisationen gefördert wird, häufig für sehr ähnliche Aktivitäten, für denselben Zeitraum.
- Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und das Auswärtige Amt (AA) sind zwei Säulen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, die angeblich für unterschiedliche Politikbereiche zuständig sind. Insbesondere in den Bereichen Krisenprävention und Konfliktlösung bestehen jedoch Überschneidungen.
- Deutschland fördert eine ausgewählte Gruppe stark vernetzter NGOs, die sich Vorstandsmitglieder teilen und Teil derselben Dachorganisationen und Netzwerke sind. Diese NGOs führen auch Evaluierungen für die Regierung durch und liefern Informationen an diese. Es gibt jedoch keinen Hinweis darauf, dass externe Akteure unabhängige Evaluierungen der Wirksamkeit dieser NGOs durchführen oder Input von außen bezüglich dieser Organisationen liefern. Diese enge Beziehung führt zu einer geschlossenen Echokammer, die den NGOs einen immensen Einfluss gewährt, der nicht unbedingt das öffentliche Interesse oder demokratische Normen widerspiegelt.
Darstellung deutscher Förderinstrumente (NGO-Monitor)
Direkte Förderung
- Das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und das Auswärtige Amt (AA) sind die wichtigsten für die Verwaltung der deutschen Entwicklungspolitik zuständigen Bundesbehörden.
- Diese Ministerien sind nur für die politischen Aspekte der internationalen Zusammenarbeit verantwortlich, wobei die tatsächliche Durchführung von Projekten an staatliche Gesellschaften mit beschränkter Haftung und NGOs ausgelagert wird. Dieses dezentrale System macht es nahezu unmöglich, dem Steuergeldfluss zu folgen.
Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
- Das BMZ ist die oberste Bundesbehörde für entwicklungspolitische Arbeit in Deutschland. Das BMZ setzt keine Entwicklungsprojekte um, sondern diktiert die Politik und setzt sich durch internationale Partnerschaften und Kooperationen für die wirtschaftliche Entwicklung ein.
- Im Jahr 2019 belief sich das Budget des BMZ auf 10,2 Milliarden Euro. Davon entfielen rund 1,2 Mrd. EUR direkt auf „zivilgesellschaftliches, kommunales und wirtschaftliches Engagement“.
- Die drei deutschen Durchführungspartner des BMZ sind die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) (siehe unten), die deutsche Entwicklungsbank KFW (siehe unten) und Engagement Global (siehe unten). Diese Partner sind jeweils für die Umsetzung übergreifender Aspekte der entwicklungspolitischen Projekte der Bundesregierung verantwortlich.
- Das BMZ hat das Applied Research Institute Jerusalem (ARIJ) und Miftah gefördert. (Siehe Anhang 1 unten.)
- Die ARIJ gehört zu den Führern der politischen Kriegsführung gegen Israel und setzen sich für BDS (Boykotte, Desinvestitionen und Sanktionen) ein, verbreiten falsche Anschuldigungen der israelischen „Apartheid“ und des „Rassismus“ sowie befürworten die Unterstützung eines palästinensischen „Rückkehrrechts“, das im Widerspruch zu einer Zwei-Staaten-Lösung steht.
- Miftah setzt sich regelmäßig für den „Widerstand“ (ein Euphemismus für Terroranschläge) ein und verherrlicht Terroristen. Miftah verwendet auch antiisraelische Rhetorik, wie die Beschuldigung Israels, „Massaker„, „kulturellen Völkermord„, „Kriegsverbrechen“ und „Apartheid“ begangen zu haben.
Auswärtiges Amt (AA)
- Das Auswärtige Amt ist für Aktivitäten im Zusammenhang mit humanitärer Hilfe und Nothilfe zuständig.
- Im Jahr 2019 belief sich das Budget des Auswärtigen Amtes auf 5,8 Mrd. EUR. Das AA veröffentlicht keine Daten zu seiner Projektarbeit im Ausland. Das Finanzministerium listet auf seiner Website nur zwei seiner Durchführungspartner auf, das „ifa zivik-Programm“ (siehe unten) und das „Bundesamt für Verwaltung“. Finanzministerium hat ebenfalls eine Reihe höchst voreingenommener und politisierter NGOs gefördert, die im Arabisch-Israelischen Konflikt tätig sind, wie zum Beispiel mit Gisha, Physicians for Human Rights-Israel (PHR-I), Palestinian Medical Relief Society (PMRS) und World Vision (siehe Anhang 1 für weitere Förderungsinformationen).
- Das AA fördert auch deutsche parteinahe Stiftungen, darunter die Rosa-Luxemburg-Stiftung, sowie deutsche und internationale Nichtregierungsorganisationen wie Medico International. Jede dieser Gruppen verteilt dann Gelder an lokale Partner-NGOs.
Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ)
- Die GIZ, eine der weltweit größten Entwicklungsagenturen, leitet mehrere Projekte im Westjordanland, viele davon in Partnerschaft mit lokalen NGOs. Diese Projekte werden vom BMZ in Auftrag gegeben und bezahlt.
- 2019 erhielt die GIZ eine Bundesförderung in Höhe von 1,9 Milliarden Euro.
- Die GIZ hat der Union of Agricultural Work Committees (UAWC), dem Ma’an Development Center, dem Palästinensischen NGO-Netzwerk (PNGO), Miftah, den Palestinian Agricultural Relief Committees (PARC), der Culture and Free Thought Association (CFTA) und der Gaza Community Mental Health Programme (GCMHP) Finanzmittel zur Verfügung gestellt. (Weitere Informationen zur Finanzierung finden Sie in Anhang 1.)
- Die UAWC wird von der Fatah als offizielles PFLP- „Tochterunternehmen“ und in dem von USAID in Auftrag gegebenen Überprüfung als „landwirtschaftlicher Zweig“ des PFLP bezeichnet. Laut dem Wissenschaftler Glenn E. Robinson wurde die UAWC 1986 von „Agronomen gegründet, die der PFLP nahe stehen„.
- Im Mai 2018 wurde Ahmad Abdallah Aladini, Mitarbeiter des Ma’an Development Center, bei der Gewalt an der Grenze zum Gazastreifen getötet. Aladini war ein „Kamerad“ der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP), einer Terrororganisation, die von den USA, der EU, Kanada und Israel als solche bezeichnet wurde. Laut PFLP war Aladini aktiv gegen die „zionistische Aggression im Gazastreifen“.
- Im März 2018 verbreiteten einige GIZ-Mitarbeiter Antisemitismus und antiisraelische Propaganda in den sozialen Medien. Ihre Aussagen beinhalteten Vergleiche zwischen Israel und den Nationalsozialisten, Schuldzuweisungen für den Sturz der arabischen Führer gegenüber einem „hebräischen Frühling“ und die Darstellung Israels als zweiköpfiges Monster. Infolgedessen führte die GIZ eine Reihe interner Untersuchungen durch, infolgedessen ein Mitarbeiter von seinem Dienst entlassen wurde.
KFW Entwicklungsbank
Indirekte Förderung
Ziviler Friedensdienst (ZFD)
- Das ZFD ist ein Konsortium aus neun deutschen NGOs, darunter Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF), Arbeitsgemeinschaft für Entwicklungshilfe e.V. (AGEH), Brot für die Welt-EED, EIRENE Internationaler Christlicher Friedensdienst, das Das Forum Ziviler Friedensdienst e.V. (forumZFD), Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH, KURVE Wustrow, peace brigades international (pbi) und Der Weltfriedensdienst e.V. (wfd.).
- ZFD „entsendet Experten zu internationalen Partnerorganisationen, um den Ausbruch von Gewalt ohne militärische Maßnahmen zu verhindern und die Kraft der Zivilgesellschaft zu stärken“.
- Im Jahr 2019 belief sich das ZFD-Budget auf 55 Mio. EUR.
- Das ZFD hat eine Reihe von stark voreingenommenen und politisierten NGOs finanziert, die im arabisch-israelischen Konflikt aktiv sind, darunter Al-Haq, Youth Against Settlements, Combatants for Peace, Holy Land Trust, Parents Circle Families Forum (PCFF) und die Society of St. Yves. (Weitere Informationen zur Finanzierung finden Sie in Anhang 2)
Institut für Auslandsbeziehungen (ifa)
Medico International
Kirchliche Hilfswerke
- Seit 1962 ist das BMZ nach deutschem Recht verpflichtet, die Entwicklungsarbeit von kirchlichen Hilfsorganisationen finanziell zu unterstützen. Als Vertreter wurden zwei kirchliche NGOs ausgewählt – der katholische Misereor und der Evangelische Entwicklungsdienst (EED), der sich seitdem mit Brot für die Welt (BfW) zusammengeschlossen hat.
- Nach Angaben des israelischen Registrars für gemeinnützige Organisationen stammten 54% der in den Jahren 2016 bis 2017 gemeldeten deutschen Mittel für israelische NGOs, die im arabisch-israelischen Konflikt aktiv waren, vom BfW / EED und Misereor.
Misereor
Brot für die Welt – EED
- Brot für den Welt-Evangelischen Entwicklungsdienst (BfW-EED) ist das offizielle Hilfswerk der Evangelischen Kirche in Deutschland.
- Im Juni 2017 gab das BfW-EED eine Pressemitteilung heraus, in der es betonte: „für Brot für die Welt endet jede Förderung, wenn das Existenzrecht Israels nicht anerkannt wird, zum Boykott von Waren aus Israel aufgerufen oder Antisemitismus geäußert wird“. Entgegen dieser Behauptung fördert BfW radikale und politisierte NGOs, die BDS- (Boykott, Desinvestment und Sanktionen) und „Lawfare“ -Kampagnen gegen Israel fördern, darunter die Coalition of Women for Peace (CWP), Who Profit und Al-Haq (siehe Anhang 1 für weitere Förderinformationen).
- Brot für die Welt „verwaltet“ das Ökumenische Begleitprogramm in Palästina und Israel (EAPPI) des Ökumenischen Rates der Kirchen. Laut Brot für die Welt: „Brot für die Welt unterstützt dieses Begleitprogramm EAPPI aus kirchlichen Mitteln mit einem Beitrag zu den gemeinsam getragenen Kosten für die Geschäftsstelle in Genf und den Vorbereitungskosten für Auswahl und Entsendung von 10-15 Freiwilligen aus Deutschland“.
- EAPPI schickt Freiwillige in das Westjordanland, um „das Leben unter Besatzung zu bezeugen“. Nach Abschluss des Programms kehren die Freiwilligen in ihre Heimatländer und Kirchen zurück, wo sie an einer Dämonisierung gegen Israel beteiligt sind, einschließlich BDS-Kampagnen und Vergleichen Israels mit der Apartheid in Südafrika und Nazideutschland.
Parteinahe Stiftungen
- In Deutschland gibt es sechs parteinahe Stiftungen, die jeweils einer politischen Partei angeschlossen sind: die Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD), die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) und die Hans-Seidel-Stiftung (CSU), Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP), Heinrich-Böll-Stiftung (Grüne) und Rosa-Luxemburg-Stiftung (Die Linke). Parteinahe Stiftungen haben Auslandsvertretungen, in denen sie in Zusammenarbeit mit lokalen Partnerorganisationen Projekte durchführen. (Weitere Informationen zur Finanzierung finden Sie in Anhang 1.)
- Die Friedrich-Ebert-Stiftung finanziert und arbeitet mit PASSIA, dem Women’s Affairs Technical Committee (WATC), dem Palästinensischen NGO-Netzwerk (PNGO) und Mossawa
- Die Heinrich-Böll-Stiftung finanziert und arbeitet mit dem +972 Magazine, der Association for Civil Rights in Israel (ACRI), Al Qaws, Ir Amim und Molad
- Die Rosa-Luxemburg-Stiftung finanziert und arbeitet mit Bimkom, Combatants For Peace, Kerem Navot, Mada al-Carmel, Mossowa, dem Negev Coexistence Forum, Sadaka Reut und The Social TV
- Diese parteinahen Stiftungen erhielten 2019 staatliche Mittel in Höhe von 319 Mio. EUR. Politische Stiftungen werden vom Bundesministerium des Innern, dem AA und dem BMZ gefördert. Die Höhe der erhaltenen Mittel hängt von der Anzahl der Sitze der Partei im Parlament ab (d. H. Je mehr Sitze eine bestimmte Partei hat, desto mehr staatliche Mittel erhält die politische Stiftung der Partei).
Anhang 1: Deutsche Finanzierung für israelische und palästinensische NGOs (Beträge in NIS, sofern nicht anders angegeben)
Beträge für die Jahre 2016–2017 basieren auf der Grundlage von NGO-Jahresfinanzberichten; Die Beträge für 2018-2019 basieren auf vierteljährlichen Finanzberichten, die beim israelischen Register für gemeinnützige Organisationen eingereicht wurden.
| NGO | Donor | 2022 | 2021 | 2020 |
| 972 Magazine | Heinrich Böll Foundation | NIS 20,000 | NIS 40,000 | NIS 28,000 |
| Rosa Luxemburg Foundation | NIS 38,816 | NIS 78,400 | NIS 34,271 |
| Association for Civil Rights in Israel (ACRI) | Bread for the World / EED | NIS 70,722 | NIS 870,645 | NIS 909,289 |
| Adalah | Bread for the World / EED | | NIS 458,329 | NIS 341,472 |
| Medico International | | N/A | N/A |
| Akevot | Konrad Adenauer Foundation | | | NIS 64,725 |
| Al Marsad | Misereor | NIS 483,502 | | NIS 2836,863 |
| Al-Mezan | Medico International | | N/A | N/A |
| B’Tselem | Bread for the World / EED | NIS 362,305 | NIS 999,657 | NIS 815,092 |
| Bimkom | Bread for the World / EED | | NIS 350,665 | NIS 449,458 |
| Breaking the Silence | Medico International | | NIS 56,100 | NIS 56,535 |
| Misereor | NIS 177,348 | NIS 381,955 | NIS 391,020 |
| Combatants for Peace | Bread for the World / EED | | NIS 219,279 | NIS 339,943 |
| Rosa Luxemburg Foundation | | | NIS 31,310 |
| Culture and Free Thought Association (CFTA) | Medico International | | N/A | N/A |
| Gisha | Bread for the World / EED | NIS 161,532 | NIS 168,289 | NIS 58,810 |
| HaMoked | Misereor | NIS 215,238 | NIS 914,455 | NIS 980.000 |
| Medico International | | NIS 38,118 | |
| Human Rights Defenders Fund (HRDF) | Bread for the World / EED | NIS 44,129 | NIS 7,753 | |
| Ir Amim | Bread for the World / EED | | NIS 433,606 | NIS 465,379 |
| Heinrich Böll Foundation | | | NIS 22,500 |
| Konrad Adenauer Foundation | | NIS 279,610 | NIS 220,675 |
| Kerem Navot | Medico International | | NIS 56,700 | NIS 60,300 |
| Rosa Luxemburg Foundation | NIS 30,450 | NIS 39,200 | NIS 39,105 |
| Mada al-Carmel | Rosa Luxemburg Foundation | NIS 38,500 | NIS 70,560 | NIS 39,353 |
| Negev Coexistence Forum | Rosa Luxemburg Foundation | NIS 27,650 | NIS 18,558 | |
| Palestinian Medical Relief Society (PMRS) | Medico International | | N/A | N/A |
| Parents Circle Families Forum (PCFF) | Konrad Adenauer Foundation | | | NIS 79,040 |
| Physicians for Human Rights-Israel (PHR-I) | Medico International | | N/A | N/A |
| Bread for the World / EED | | NIS 721,510 | NIS 633,250 |
| Public Committee Against Torture in Israel (PCATI) | Medico International | NIS 19,424 | NIS 117,170 | |
| Misereor | | | NIS 100,720 |
| Sadaka Reut | Misereor | | | NIS 267,649 |
| Rosa Luxemburg Foundation | | | NIS 58,378 |
| Union of Agricultural Work Committees (UAWC) | Medico International | | N/A | N/A |
| Who Profits | Medico International | | N/A | N/A |
| Women's Centre for Legal Aid and Counseling (WCLAC) | Bread for the world / EED | | | |
| Yesh Din | Misereor | | NIS 114,219 | NIS 116,066 |
| Zochrot | Misereor | | NIS 218,183 | NIS 180,856 |
| Rosa Luxemburg Foundation | NIS 18,112 | NIS 27,000 | |
Anhang 2: ZFD-Projekte in Israel, im Westjordanland und im Gazastreifen
| Project | German Implementing Organization | Local Partners |
| “Es geht auch anders: Jugend vereinen und Friedenserziehung etablieren” (2017-2020) | AGEH | College des Frères Bethlehem, Combatants for Peace, Deutscher Verein vom Heiligen Lande, Holy Land Trust, House of Grace, Kairos Palestine, Latin Patriarchate I Vicariate for Hebrew Speaking Catholics, Parents Circle Families Forum, The Catholic Human Rights Society of St. Yves |
| “Mit Ventil zum Ziel: Jugendliche in Geflüchtetenlagern lernen Alternativen zu Hass und Gewalt” (2014-2021) | GIZ | Wukala’ al Wi’am |
| “Alternativen aufzeigen: kreative Methoden für konstruktive Wege” (2014-2019) | GIZ | GHIRASS Cultural Center, Madaa Silwan Creative Center, Muntada - The Arab Forum for Sexuality, Education, and Reproductive Health, Palestinian Child Center, Yafa Cultural Center |
| "’„Politik der kleinen Schritte“: Begegnung schafft Vertrauen” (2017-2020) | forumZFD | Ajyal, Combatants for Peace, Conflict Lab - Interdisciplinary Center Herzliya, Fateh Youth Movement, HaNoar HaOved VeHaLomed, Hashomer Hatzair, Heartbeat, Independant Youth Union, Moreshteinu, Young Labour Young Meretz |
| “Gewaltfreie Initiativen stärken – durch Vernetzung, Beratung und Öffentlichkeitsarbeit” (2017-2020) | Kurve Wustrow | Coalition of Women for Peace (CWP), Youth Against Settlements |
| “Seite an Seite: Stärkung zivilgesellschaftlicher Kräfte” (2013-2020) | WFD- World Peace Service | Al-Haq, Yes Theater and Guidance and Training Centre for the Child and Family (GTC) |
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