EU-Rechnungshof stellt fest, dass bei den EU-Fördermitteln für NGO ein schwerwiegender Transparenzmangel besteht
Seit mehr als einem Jahrzehnt äußert NGO Monitor Bedenken hinsichtlich der Transparenz der EU-Finanzierungsrahmen. Am 18. Dezember 2018 bestätigte ein vom Europäischen Rechnungshof (EuRH) veröffentlichter Sonderbericht diese Bedenken und stellte fest, dass die EU-Finanzierung für NGO einen gravierenden Transparenzmangel aufweist.
In dem Bericht des Rechnungshofs wird festgestellt, dass die EU „hinsichtlich der Verwendung von EU-Mitteln durch NGO nicht ausreichend transparent war“ und „nicht über umfassende Informationen zu allen [von den Steuerzahlern] geförderten NGO verfügt“ (Übersetzung aus dem Englischen von NGO Monitor). Darüber hinaus fehlt es der EU-Förderung über die Vereinten Nationen sogar in einem höheren Maße an Transparenz und Rechenschaftspflicht. Dem Bericht zufolge „mangelte es den Verfahren der UN-Gremien zur Auswahl von NGO an Transparenz“, und dass die „UN-Gremien Zuschüsse direkt an NGO vergeben, ohne sich an ihre internen Prüfungsverfahren zu halten.“
Dieser Bericht ist ein wichtiger Schritt, nicht nur um die Transparenz bei der Verwendung öffentlicher EU-Mittel zur Unterstützung von NGO, sondern auch die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe zu gewährleisten. Der ECA-Bericht wird dazu beitragen, eine eingehende Diskussion darüber zu ermöglichen, wie die Zivilgesellschaft gestärkt werden kann, ohne dass die EU-Fördermittel verschwendet werden.
Die Veröffentlichung dieses Berichts erfolgte nach der Ankündigung, dass die Europäische Kommission die Mittel für die in Großbritannien ansässige Islamic Human Rights Commission wegen deren Verbindungen zum Iran einstellt – Informationen, die eigentlich seit Jahren öffentlich bekannt waren.
Berichte und Analysen von NGO Monitor haben wiederholt die geheimen, umständlichen und komplexen Finanzierungsmechanismen von NGOs durch die EU dokumentiert. NGO Monitor wird die Regierungen in ganz Europa weiterhin ermutigen, Leitlinien einzuführen, mit dem Ziel die Transparenz bei der Förderung von NGOs zu erhöhen.