Am 28. Januar 2020 veröffentlichte das Eidgenössische Department für auswärtige Angelegenheiten (EDA) „Die Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen in Partnerländern der internationalen Zusammenarbeit“, eine Überprüfung der Förderung in Israel, dem Westjordanland und Gaza.
NGO Monitor hat eine Reihe von Berichten veröffentlicht, in denen acht Nichtregierungsorganisationen (NGOs) mit Verbindungen zur Terrororganisation Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) aufgeführt sind.
Am 20. Dezember 2019 gab die Generalstaatsanwältin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) Fatou Bensouda bekannt, dass sie beabsichtige, mutmaßliche Kriegsverbrechen im „Staat Palästina“ zu untersuchen. Dieser Schritt ist in erheblichem Maße das Ergebnis einer konsequenten und intensiven Lobbyarbeit des IStGH seit über einem Jahrzehnt durch Nichtregierungsorganisationen (NRO).
Am 17. Mai 2019 verabschiedete der Deutsche Bundestag eine wegweisende Resolution, in der BDS-Kampagnen (Boykott, Divestment, and Sanctions) gegen Israel als antisemitisch bezeichnet wurden, entsprechend der IHRA-Arbeitsdefinition des Antisemitismus (International Holocaust Remembrance Alliance).
Am 17. Mai 2019 verabschiedete der Deutsche Bundestag eine wegweisende Resolution, in der BDS-Kampagnen (Boycott, Divestment, and Sanctions) gegen Israel als antisemitisch definiert wurden.
Eine Reihe von palästinensischen und europäischen NGOs, die durch Regierungsgelder gefördert werden, manipulieren wiederholt die Rahmenstruktur für Menschenrechte mithilfe von „Widerstandsrhetorik“, um die Grenzen zwischen Gewalt und Gewaltlosigkeit zu verwischen, Sicherheitsbedenken zu verunglimpfen und Angriffe auf Zivilisten zu legitimieren.
Die deutsche Regierung stellt direkt und indirekt Millionen von Euro für israelische, palästinensische und europäische Nichtregierungsorganisationen (NGO) bereit, die sich politisch im arabisch-israelischen Konflikt engagieren.
Ein Netzwerk von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und SRI-Gruppen (Socially Responsible Investment) fördert Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionskampagnen in Deutschland.
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